Wie weiter auf der umstrittenen landeseigenen Giftmüll-Deponie Ihlenberg in Selmsdorf? 2035 soll Schluss sein, ab 2020 nur noch Sondermüll aus Norddeutschland angenommen werden. So haben es drei Minister verkündet: Reinhard Meyer (Finanzen, SPD), Harry Glawe (Wirtschaft, CDU) und Till Backhaus (Umwelt, SPD). Offene Fragen bleiben.
Im Hintergrundgespräch haben die drei Minister vergangene Woche Inhalte eines Sonderberichts zur Deponie und mögliche Konsequenzen erklärt; man könnte es Hinterzimmer-Politik nennen. Das Dilemma um die Deponie wird das nicht verbessern. Denn im Grunde werfen ein Deponie-Sonderbericht und die Ministerrunde neue Fragen auf.
Kommentar:
Nichts Halbes und nichts Ganzes
Sonderbeauftragter: Mängel, aber keine Pflichtverletzung
Die Faktenlage: Ein Bericht des früheren Deponie-Controllers Stefan Schwesig zu ominösen Müll-Transporten aus dem Ausland und angeblichen Grenzwertüberschreitungen entfachte im Herbst 2018 die Debatte neu. Schnell präsentierten der Deponie-Betreiber, die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG), und Ministerien Expertise in Form von Gutachten. Botschaft: Gut, dass Schwesig aufgepasst habe, aber Rechtsverstöße habe es nicht gegeben. Das stellt nun auch Tilmann Schweisfurth als Sonderbeauftragter in seinem neuen Bericht fest: Es gebe auf der Deponie zwar „Mängel im Risikomanagement“, Aufsichtsprozesse von Ämtern seien „verbesserungsbedürftig“ – aber: Abfallrechtliche Betreiberpflichten seien „nicht verletzt worden“.
Die Minister ziehen ihre Schlüsse; im September soll das Regierungskabinett besiegeln: Schließung der Deponie 2035, Reduzierung der Menge gefährlicher Abfälle, bereits 2020, Müllannahme nicht mehr aus dem Ausland, Paradigmenwechsel von Wirtschaftlichkeit hin zu Renaturierung, mehr Transparenz bei behördlichen Genehmigungen, Stärkung des Deponie-Beirats, Verbesserung der Kontrolle auf der Deponie, Verkleinerung der Gesellschaft mit Personalabbau. Dies alles bei der Annahme, dass weit über 100 Millionen Euro weniger für den Müll eingenommen werden und später für die Renaturierung der Deponie fehlen. Selbst einer der beiden IAG-Chefposten stehe zur Disposition, ist zu hören.
Minister: MV braucht ab 2035 eine neue Sondermüll-Deponie
Klar sei aber auch: MV müsse bei Entsorgung von Sondermüll mit den benachbarten Nord-Ländern reden. Derzeit nehme man „fünf- bis sechsmal“ so viel kritischen Müll aus Hamburg oder Schleswig-Holstein an wie umgekehrt. Eine solche Deponie müsse es irgendwo auch nach 2035 geben.
Die Pläne lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Hedlef Uilderks von der Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie Schönberg“ will den Ankündigungen nicht trauen. Zu viele Termine seien bereits genannt worden. Er bezweifle, dass es zeitnah gelingt, mit Nachbarländern neue Sondermüll-Deponien zu eröffnen. Marcus Kreft (SPD), Bürgermeister von Selmsdorf, spricht sich gegen die Schließung 2035 aus. Seine Sorge gelte etwa den Mitarbeitern der Deponie. Besorgt sei er immer noch zu Dingen, die aus DDR-Zeiten im Deponie-Körper liegen könnten, die als Müll gegen Devisen aus der BRD kamen.
Landrätin sieht neue Deponie außerhalb MV’s
Die IAG will sich derzeit nicht zum Thema äußern. Man prüfe noch den Sonderbericht, so Geschäftsführerin Beate Ibiß. Stellung bezieht Kerstin Weiss (SPD), Landrätin von Nordwestmecklenburg: Die Schließungspläne seien zu begrüßen. Sollte es 2035 eine neue Deponie geben, dann sicher nicht in NWM, so Weiss: „Jetzt sind andere dran.“
Lesen Sie das Interview mit Kerstin Weiss zur Deponie Ihlenberg
Offen ist noch, wie viel Personal der Deponie gehen muss. Die drei Minister deuten Pläne zur Sozialverträglichkeit an. Schließlich die Streitfrage: Welches Ministerium soll die Deponie künftig federführend überwachen? Die Aufgabenteilung aus Umwelt und Wirtschaft habe sich nicht bewährt.
Bestandschutz: Minister sehen sich durch Urteil bestätigt
Umstritten bleibt auch das Thema Bestandschutz der Deponie. Zwar sieht sich die Landesregierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald bestätigt. Allerdings ist unter der Hand auch zu hören: Genehmigungen aus DDR-Zeit würden immer noch „gesucht“. Das OVG stellte fest: Bestandschutz bestehe „unabhängig von einer wirksamen Genehmigung“, da der Betrieb der Deponie 1990 angezeigt worden sei.
Anwohner Hedlef Uilderks bleibt dabei: „Diese Deponie hätte 1989 niemals weiterbetrieben werden dürfen.“ Alternativ hätte 1990 eine Stilllegung erfolgen und ein Planfeststellungsverfahren für eine neue Deponie durchgeführt werden müssen.
Grünen-Chefin hält Hin und Her für „unverantwortlich“
Die Regierung räumt Versäumnisse ein. Für eine Abdeckung zwischen dem alten und dem neuen Deponie-Teil muss die IAG nun ein umfangreiches Planungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung nachholen – so hat es das OVG verfügt. Das solle künftig bei allen Vorhaben geschehen, erklären die Minister.
Für Claudia Schulz, Landeschefin der Grünen, ist dies nicht mehr als „die Einhaltung geltenden Rechts“. Es sei „unverantwortlich“, dass Anwohner und Mitarbeiter jahrzehntelang im Unklaren zur Zukunft der Deponie gelassen wurden. Schulz fordert: mehr Transparenz und ein Konzept zur Müllentsorgung ab 2035.
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Von Frank Pubantz
