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MV aktuell Windkraft, NSU-Ausschuss, Asylbewerber
Nachrichten MV aktuell Windkraft, NSU-Ausschuss, Asylbewerber
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00:00 08.03.2017
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Schwerin

Heiße Debatten sind heute und morgen im Schweriner Landtag zu erwarten. Dabei stehen einige zwischen den Regierungfraktionen und der Opposition strittige Themen auf der Tagesordnung.

Kontrollgremium: Mit einer Niederlage muss die AfD bei der Wahl ihres Fraktionsmitglieds Bert Obereiner in die Parlamentarische Kontrollkommission rechnen. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Landesverfassungsschutzes und tagt geheim. SPD und Linke haben angekündigt, Obereiner nicht zu wählen, weil dem AfD-Mann die Distanz zum Rechtsextremismus fehle. Obereiner wird dem völkisch-nationalen Flügel der Partei zugeordnet und wurde auf rechten Demonstrationen gesehen. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz ihn beobachten, heißt es in politischen Kreisen unter der Hand. Die CDU will sich erst heute zur Personalie entscheiden. Die AfD reagierte und nominierte gestern neben Obereiner auch Jörg Kröger für das Gremium. Weitere Nominierte: Thomas Krüger, Dirk Friedriszik (beide SPD), Torsten Renz (CDU), Peter Ritter (Linke).

NSU-Ausschuss: Für die Aufklärung von Straftaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wollen SPD, CDU und Linke jetzt einen Unterausschuss bilden. Dabei geht es unter anderem um den Mord an Mehmet Turgut 2004 und im Land verübte Banküberfälle. Die AfD hat sich gegen ein solches Gremium ausgesprochen.

Polizei: 555 zusätzliche Polizisten fordert die AfD-Fraktion für MV – und greift damit ein Versprechen der CDU vor der Landtagswahl auf. SPD und CDU wollen 150 neue Stellen, dazu sollen 150 Beamte aus der Verwaltung auf die Straße versetzt werden. Zudem fordert die AfD Bodycams für Polizisten und Videokameras in Streifenwagen – Themen, die SPD und CDU bereits prüfen lassen wollten.

Arbeitsmarkt: CDU und SPD beantragen, dass die Landesregierung die Förderung des Arbeitsmarktes in Ostmecklenburg, Vorpommern und ländlichen Regionen verstärkt. Dazu soll bis 2018 ein „Maßnahmenpaket“ erarbeitet werden.

Asylbewerber: Gleich zweimal geht es im Landtag um die Abschiebung von Asylbewerbern. Die Linke fordert einen Stopp der Ausweisung von Afghanen. Die AfD dagegen thematisiert, warum Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, immer noch in MV sind.

Kitas: Die Linke setzt sich für mehr Erzieher in Kitas und deren bessere Bezahlung ein. In Berufs- und Hochschulen des Landes sollen mehr pädagogische Fachkräfte ausgebildet werden.

Windkraftanlagen: Um „Umweltverschmutzung durch Windkraftanlagenüberreste“ geht es in einer Aussprache, beantragt von der AfD. Die Fraktion fordert zudem die Abschaltung aller Anlagen eines Typs, der im Dezember in Süderholz abgebrochen war.fp

OZ

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