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MV aktuell Wirbel um Flirt von CDU und AfD
Nachrichten MV aktuell Wirbel um Flirt von CDU und AfD
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18:00 24.06.2019
In der mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit der AfD gebildet, als es an die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ging. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/
Penzlin

Dass in der Kleinstadt Penzlin (3000 Einwohner) bei Neubrandenburg CDU und AfD eine Zählgemeinschaft in der Stadtvertretung gebildet haben, lässt die CDU erbeben. Die Partei-Spitze erneuert ihre Aussage: „Es gibt mit der AfD keine politischen Schnittmengen. Daher lehne ich eine Zusammenarbeit ab“, so Landeschef Vincent Kokert. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm erklärt: „Der Umgang der CDU mit ihren eigenen Gemeindevertretern in Penzlin zeigt die Arroganz der Macht in Reinkultur.“

Landes-CDU: Nicht mit denen, die Hass und Häme nur kennen

Was war passiert? Um mehr Einfluss in kommunalen Ausschüssen zu haben, schlossen sich drei CDU-Stadtvertreter in Penzlin mit einem der AfD zusammen. Nur für eine Abstimmung sozusagen. Ein normaler Vorgang, findet der Penzliner Mario Röse (CDU): Wenn man den AfD-Mann ignoriere, schlösse man auch einen Teil der Wähler aus. In der Landes-CDU sorgt das für scharfen Gegenwind. Weder Kreis- noch Landesverband seien über das Vorgehen in Penzlin informiert gewesen, so Generalsekretär Wolfgang Waldmüller. Für die CDU in MV stehe fest: „Keine Zusammenarbeit mit denjenigen, die nur Hass und Häme kennen!“ Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der MV-CDU eine Debatte darüber, ob in der Kommunalpolitik Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein sollte. Ja, fand Vize-Landeschef Sascha Ott, Kopf des Konservativen Kreises, – und wurde schnell zurückgepfiffen.

Politologe: Hinwendung nach rechts hilft nur der AfD

Wolfgang Muno, Politologe: „Hinwendung nach rechts hilft nur der AfD.“ Quelle: Universität Rostock

Brisant wird der Penzliner Fall, weil die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung an die AfD gerade kategorisch ausschloss und Parteimitglieder deutlich warnte. Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde, sagte die CDU-Chefin.

Verlierer der Debatte ist nach Ansicht von Prof. Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, die CDU. „Eine Kooperation jedweder Art sollte kategorisch ausgeschlossen werden, solange die AfD sich nicht eindeutig von fremdenfeindlichen, antisemitischen und extremistischen Personen und Positionen distanziert beziehungsweise diese ausschließt“, so Muno. Die Zählgemeinschaft sei „Etikettenschwindel“, denn offensichtlich gehe es beiden Parteien in Penzlin nur um mehr Kontrolle in Ausschüssen.

Frank Pubantz

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