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MV aktuell Wird MVs oberster Datenschützer gemobbt?
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06:00 03.11.2019
„Völlige Handlungsunfähigkeit“: Heinz Müller, Datenschutzbeauftragter MV, kritisiert die Sperrung von Personalstellen und Betriebskosten seiner Behörde im Landeshaushalt. Quelle: CORNELIUS KETTLER
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Schwerin

Unbequem ist Heinz Müller (65) in vielerlei Hinsicht gegenüber Politik und Landesregierung – jetzt hat der Datenschutzbeauftragte des Landes selbst ein Problem. Im Entwurf des Landeshaushalts für 2020/21 sind einige Positionen der unabhängigen Behörde gesperrt. Wird der Datenschützer gemobbt?

Geld für 13 neue Stellen der Behörde gesperrt

Müller versteht es, auszuteilen. Er deckte auf, dass Polizisten Kurznachrichten an frühere minderjährige Zeugen versandten, er kritisierte geplante Verschärfungen am neuen Polizeigesetz MV und er lieferte sich über Wochen mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Streit zur Videoüberwachung am zentralen Marienplatz in Schwerin, wo gehäuft Straftaten stattfanden. Nun hat er selbst Sorgen, da im wichtigen Doppelhaushalt des Landes für die kommenden beiden Jahre Sperrvermerke hinter Positionen stehen, die den Datenschutzbeauftragten betreffen. So sieht der Haushaltsentwurf, erstellt von der Regierung, die Sperrung von Bezügen für Mitarbeiter vor (in Summe 1,9 von vier Millionen Euro für 2020 und 2021). Dahinter verbergen sich 13 neu beantragte Stellen der Behörde und fünf Höhergruppierungen, so Müller. Zurzeit hat der Datenschützer 21 Mitarbeiter, die für die Aufgaben aber bei Weitem nicht reichten. Die Sperrung der Personalstellen sei mit ihm nicht abgesprochen worden, moniert er.

Finanzministerium: Landtag muss Geld noch freigeben

Außerdem sind gut 80 000 von 112 000 Euro für Betriebskosten (Miete, Strom, Reinigung, Müllabfuhr) gesperrt. „Will man uns den Strom abdrehen?“, fragt Müller. Unter den jetzigen Bedingungen müsse er befürchten, dass es ab dem Frühjahr in seiner Behörde dunkel wird, so Müller – und befürchtet „völlige Handlungsunfähigkeit“, wie internen Schreiben zu entnehmen ist. Laut Datenschutzgrundverordnung der EU muss jedes Land seine Datenschützer, eine unabhängige Aufsichtsbehörde, mit „den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen“ ausstatten, die notwendig sind. Änderungen müsste die Regierung mit den Datenschützern abstimmen. Tut sie das nicht, ist dies ein klarer Rechtsverstoß.

Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück. Man habe für 2020/21 die Kosten wie für die Vorjahre aufgestellt, zusätzlich angemeldete Posten aber gesperrt. Denn diese müsste der Landtag als Gesetzgeber erst beschließen. Dass satte Betriebskosten gesperrt wurden, sei pauschal – „der Einfachheit halber“ – erfolgt. Sonst hätte dies anteilig an diversen Positionen geschehen müssen.

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Von Frank Pubantz

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