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Wirtschaft Abwasser-Streit: Urteil lässt Hausbesitzer hoffen
Nachrichten MV aktuell Wirtschaft Abwasser-Streit: Urteil lässt Hausbesitzer hoffen
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06:37 18.12.2015
Ein Belebungsbecken in einem Klärwerk. Abwasserentsorgung kostet viel Geld - Hauseigentümer müssen für ihren Anschluss oft vier- bis fünfstellige Summen bezahlen. Quelle: Fotolia
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Schwerin

Gute Nachrichten für Tausende Hausbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern ein Urteil veröffentlicht, nach dem die Abwasserbeiträge für sogenannte Altanschlüsse nicht rückwirkend erhoben werden durften.

Das Bundesverfassungsgericht hob zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Begründung: Die beiden Kläger aus Cottbus hätten auf Grundlage eines 2004 beschlossenen Gesetzes zahlen müssen, rückwirkend für ihren Abwasseranschluss, den sie damals schon viele Jahre hatten.

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Laut Grundstücksnutzerverband VDGN  dürfte der Richterspruch auch in MV Wirkung zeigen, die rechtliche Praxis im Nordosten unterscheide sich nicht von der in Brandenburg. 37 Millionen Euro an Beitragsforderungen sollen in MV noch offen sein.

Der Wasserwerke-Dachverband Kowa widerspricht: „Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist eine andere“, sagt Jurist Frank Lehmann. Er geht nicht davon aus, dass jetzt Bescheide zurückgezogen und gezahlte Beiträge erstattet werden. 



Kleine Wördemann, Gerald