Arbeitsschutzbehörde in MV am Limit: IG Bau fordert mehr Personal

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert mehr Personal für die für Arbeitsschutz zuständige Behörde in Mecklenburg-Vorpommern. „Derzeit kümmern sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales nur 48 Aufsichtsbeamte um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften – bei knapp 640 000 Beschäftigten. Damit ist im Nordosten rechnerisch nur ein Kontrolleur für 13 000 Beschäftigte zuständig. So ist effektiver Arbeitsschutz kaum möglich“, beklagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Arbeitsschutzkontrolle personell unterbesetzt: „Schon vor der Pandemie war die staatliche Arbeitsschutzkontrolle personell unterbesetzt. Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird seit Jahren zu wenig geprüft“, kritisiert Feiger. Jetzt kämen zusätzliche Aufgaben hinzu – etwa die Kontrolle der Homeoffice-Verordnung und der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche. Lesen Sie auch Besuch von der Arbeitsschutzbehörde droht Firmen nur alle 20 Jahre Vorpommern-Rügen: IG BAU fordert Schutzmasken für Reinigungskräfte Ohne Personalaufstockung könnten die Landesbehörden immer seltener prüfen, ob Vorschriften eingehalten würden. „Auch die Schweriner Landesregierung muss hier mehr tun. Die Internationale Arbeitsorganisation und die Europäische Union fordern seit langem, dass jeder Kontrolleur nur maximal 10 000 Beschäftigte im Blick haben soll“, betont Feiger. Immer weniger Kontrollen: Die IG Bau warnt zugleich davor, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Berufsgenossenschaften abzuschieben. „Die Kontrolle der Vorschriften ist ausdrücklich gemeinsame Sache der Länder und der Berufsgenossenschaften. Mit gutem Grund gibt es hier ein duales System.“ So kümmere sich die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) auch in der Pandemie intensiv um die Sicherheit der Beschäftigten. Dennoch könne diese Arbeit das Defizit des Staates nicht wettmachen. Die Zahl der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen sank laut Bundesarbeitsministerium allein zwischen 2017 und 2019 um 17 Prozent auf zuletzt 151 000. Feiger: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der betriebliche Arbeitsschutz ist – ob auf der Baustelle, im Homeoffice oder in der Fleischfabrik. Dieser Erkenntnis müssen Taten folgen.“ 48 Kontrolleure für 46 000 Betriebe in MV: Nach Angaben der Bundesregierung standen den Arbeitsschutz-Abteilungen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in MV 2019 insgesamt 74 Aufsichtsbeamte in Vollzeit zur Verfügung. Von ihnen waren 48 für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Laut Arbeitsagentur arbeiten in MV knapp 640 000 Menschen in 46 000 Betrieben mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder sind bundesweit 1439 Aufsichtsbeamte mit Arbeitsschutzaufgaben angestellt. Dem stehen 37,8 Mio. abhängig Beschäftigte in 2,2 Mio. Betrieben gegenüber, so die Bundesagentur für Arbeit. Damit ist im bundesweiten Schnitt ein Aufsichtsbeamter für 26 000 Beschäftigte zuständig. MV liegt mit einem Kontrolleur für 13 000 Beschäftigte über diesem Schnitt und steht im Ländervergleich „am besten“ da, so die IG Bau. Schlusslicht ist Bayern mit einer Quote von 1 zu 38 000. Von Thomas Luczak