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Wirtschaft Ist der Sonntagseinkauf rechtens?
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17:27 18.07.2018
Das Werbe-Transparent vor einem Lebensmittel-Markt informiert über die Öffnungszeiten am Sonntag. Quelle: Bernd Wüstneck
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Greifswald

Sonntags-Gottesdienste, Sonntagsruhe, familiäres Kaffeekränzchen und Sonntagspaziergang: Auch wenn man die Vorpommern gern als traditionsbewusst bezeichnet, gleicht der sonntägliche Biorhythmus in den Küstenorten im Sommer eher großstädtischem Treiben. Spätestens wenn der Pfarrer am Mittag das Kirchenprotal verschließt, öffnen Modeläden, Handyshops, Schmuckboutiquen an Strandpromenaden, aber auch Einkaufsmärkte in Ortrandlagen. Die Bäderregelung erlaubt in dieser Form seit 2016 in landesweit 77 Orten den Sonntagsverkauf zwischen Mitte März und Anfang November - jeweils zwischen 12 und 18 Uhr.

Der Gewerkschaft Verdi geht die Sonntagsöffnung von Läden jedoch zu weit. Vor dem Oberverwaltungsgericht will sie die bestehende Verordnung in großen Teilen kippen, um eine strengere Regulierung zu erwirken. Morgen will das Gericht in Greifswald die Entscheidung verkünden. Händler und Touristiker plädieren für den Erhalt der bestehenden Regelung.

Gewerkschaftsmann Matthias Baumgart begründet den Vorstoß mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Sonntagsruhe. „Wenn Läden an bis zu 36 Sonntagen im Jahr geöffnet haben dürfen, wird das Regel-Ausnahme-Verhältnis ausgehebelt“, sagt er. Die Gewerkschaft will die Sonntagsöffnung zeitlich und räumlich einschränken und das Warensortiment begrenzen. Nur von Mai bis September lägen beispielsweise die Touristenzahlen über dem Jahresdurchschnitt.

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Ronny Mahn, Teamleiter in zwei Jack-Wolfskin-Läden in Zinnowitz mit insgesamt sechs Mitarbeitern kann die Verdi-Klage nicht nachvollziehen. „Das ist ein Irrsinn“, schimpft er und verweist auf die Konkurrenz im nahen, katholisch geprägten Polen, wo die Geschäfte weit liberaler öffneten als hier. Kein Mitarbeiter werde gezwungen, am Sonntag zu arbeiten, sagt Mahn. Zuschläge sorgten zudem für einen finanziellen Ausgleich.

Eine Einschränkung der Sonntagsöffnung auf Mai bis September beispielsweise hält er für geschäftsschädigend. Gerade der Oktober sei der umsatzstärkste Monat. „Wir haben unter den Urlaubern viele Stammkunden. Und die lassen gerade an Regentagen viel Geld hier.“

Jörg Dahms, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten widerspricht und unterstützt die Verdi-Position: „Jeder Urlauber kann 100 Euro nur einmal ausgeben.“ Die Bäderregelung verschiebe den Einkauf nur auf den Sonntag, führe aber nicht zu mehr Umsatz. Mitarbeiter in Hotels und Restaurants müssten bereits am Sonntag arbeiten. „Es ist aber nicht notwendig, seinen Schlüpfer am Sonntag zu kaufen.“

Touristiker und Händler hingegen wollen keine Einschnitte hinnehmen. Sehr wohl führe die Sonntagsöffnung zu mehr Arbeitsplätzen, kontert Geschäftsmann Ulf Dohrmann, der in Binz drei Läden betreibt.

„Wenn ein Mitarbeiter am Sonntag arbeitet, muss er in der Woche frei nehmen. Die Lücke muss ich aber durch zusätzliche Arbeitnehmer schließen.“ Auf den Inseln sei die Saison kurz, der Umsatz müsse in den Urlaubsmonaten erwirtschaftet werden. „Der Online-Handel hat 24 Stunden am Tag geöffnet.“

Künftig ungleiche Bedingungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein befürchtet der Binzer Kurdirektor Kai Gardeja. Es sei erstaunlich, dass Verdi in Schleswig-Holstein einer Verlängerung der dortigen Bäderregelung für 95 Orte zugestimmt hat, aber in Mecklenburg-Vorpommern klage. Gerade Schleswig-Holstein mit einem enormen Investitionsschub macht der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mächtig Konkurrenz. Selbst die Verwaltungsrichter hatten in der Verhandlung vor einer Woche in dem unterschiedlichen Vorgehen der Gewerkschaft einen „gewissen Widerspruch“ gesehen, dennoch die Breite des Warensortiments kritisiert und die Frage gestellt, ob man am Sonntag unbedingt Schmuck und Kunst kaufen müsse.

Gardejas Auffassung nach vermische die Gewerkschaft den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe mit Eigenlobbyismus, in dem sie sich als Streiter für die Arbeitnehmer-Interessen positioniert.

„In allen Orten ist der Samstag der Hauptanreisetag, der Sonntag deshalb ein wichtiger Konsumtag.“ Seinen Schätzungen zufolge arbeiten allein in Binz mit rund 2,5 Millionen Gästeübernachtungen pro Jahr rund 800 bis 1000 Einwohner im Handel.

Die Industrie- und Handelskammer in Neubrandenburg erinnert auch daran, dass die bestehende Regelung im Jahr 2015 als Kompromiss ausgehandelt worden war, der von allen Seiten als tragfähig eingestuft wurde. „Hinter diese Regelung darf keinesfalls zurückgefallen werden“, unterstreicht IHK-Geschäftsführer Thorsten Haasch.

Martina Rathke