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16:09 15.04.2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Klagen von DDR-Grundstücksbesitzern gegen die Erhebung von Beiträgen für einen Abwasseranschluss. Die Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern sind sogenannte Altanschließer.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Klagen von DDR-Grundstücksbesitzern gegen die Erhebung von Beiträgen für einen Abwasseranschluss. Die Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern sind sogenannte Altanschließer. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Schwerin

DDR-Grundstücksbesitzer klagen gegen Abwasseranschluss-Beiträge

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute um 10 Uhr über die Klagen von DDR-Grundstücksbesitzern gegen die Erhebung von Beiträgen für einen Abwasseranschluss. Die Kläger aus Mecklenburg-Vorpommern sind sogenannte Altanschließer. Ihre Grundstücke wurden bereits zu DDR-Zeiten an die Abwasserentsorgung angeschlossen. Doch erst viele Jahre nach dem Mauerfall wurden sie von einem Zweckverband für den Anschluss zur Kasse gebeten. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun klären, ob das rechtmäßig war und ob Grundstückseigentümer zeitlich unbefristet zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden können.

Bundesgesundheitsminister Gröhe diskutiert über ärztliche Versorgung

Greifswald - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird heute um 15 Uhr in Greifswald zu einem Forum über die ärztliche Versorgungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell rund 115 Hausarztstellen unbesetzt. Während in den Städten nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung ausreichend Hausärzte praktizieren, fehlen diese auf dem Land. Hinzu kommt, dass rund ein Fünftel der landesweit rund 1130 Hausärzte über 60 Jahre alt ist.

Kliniken werben auf Bustouren für Medizinstudenten um Ärztenachwuchs

Schwerin/Rostock - Dem Mangel an Klinikärzten versucht die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mit gezielten Werbeaktionen für Medizinstudenten entgegenzuwirken. Heute startet in Greifswald die nächste Krankenhaustour. Dabei werden angehende Mediziner aus Greifswald und Rostock in Bussen zu Kliniken gefahren, die Stellen zu besetzen haben. 

Sozialgipfel diskutiert das Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin - Die Regierungskoalition von SPD und CDU tut nach Ansicht von Wohlfahrtsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern zu wenig für die Gestaltung des demografischen Wandels. Es sei zwar eine Enquete-Kommission des Landtags eingesetzt worden, doch der bisher vorliegende Bericht enthalte wenig substanzielle Vorschläge, die zu tatsächlichen Verbesserungen für die Menschen im Land führen werden. Ihre Vorschläge und Forderungen wollen die Verbände heute um 12 Uhr auf dem Sozialgipfel „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ in Schwerin vorstellen und diskutieren.

Anhörung im Rechtsausschuss zum Volksbegehren gegen Gerichtsreform

Schwerin - Der Rechtsausschuss des Landtags setzt heute 13 Uhr seine Beratungen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsreform Mecklenburg-Vorpommerns fort. In öffentlicher Sitzung wollen die Abgeordneten die Initiatoren der Unterschriftensammlung zu ihren Beweggründen befragen und Sachverständige zu der umstrittenen Reform hören. Gegner hatten mehr als 120 000 Unterschriften gesammelt und so erstmals in der Geschichte des Landes ein Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen.

Streit zwischen Backhaus und Ex-Freundin um Traktor vor Gericht

Rostock - Der Rechtsstreit zwischen Agrarminister Till Backhaus (SPD) und seiner Ex-Freundin um einen Traktor und einen Audi geht heute um 10 Uhr vor dem Landgericht Rostock in eine weitere Runde. Nach Angaben des Gerichts sollen weitere Zeugen gehört werden, eine Entscheidung in dem Zivilprozess wird nicht erwartet. Backhaus und die Frau müssen nicht im Gericht erscheinen.

Entscheidung im Schadenersatz-Prozess nach Hüft-OPs erwartet

Neubrandenburg - Im Schadenersatz-Prozess vor dem Landgericht Neubrandenburg um angeblich fehlerhafte Hüftgelenkimplantate soll heute um 11 Uhr eine erste Entscheidung fallen. Richter Michael Kücken will nach einer Prüfung bekanntgeben, ob es einen Haftungsgrund für den Prothesenhersteller gibt. Kläger ist ein 58-Jähriger aus Zarnekow (Kreis Mecklenburgische Seenplatte), der nach mehreren Hüftoperationen erwerbsunfähig und gehbehindert ist. Er macht fehlerhafte Implantate dafür verantwortlich.



Axel Meyer