Yachthafen: EU-Fahnder wittern Komplott

Müssen Millionen Euro an Fördermitteln zurückgezahlt werden? Nach der Rostocker Staatsanwaltschaft wittern nun auch die Fahnder der Europäischen Union (EU) Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne. Außerdem soll es ihrer Ansicht nach Indizien dafür geben, dass Landesregierung, Behörden und Banken alles politisch gedeckelt haben könnten. „Unsere Vorwürfe wurden bestätigt“, sagt Maureen Wiechmann von der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hätten die Unterlagen im Fall Hohe Düne genauso rechtlich bewertet wie die Fahnder in Rostock: Die Förderung soll nicht rechtmäßig gewesen sein. Laut NDR sind die Vorwürfe „schwere Unregelmäßigkeiten zum Nachteil des EU-Haushalts“ und „begründeter Verdacht des Subventionsbetrugs“. OLAF empfehle der EU-Kommission, die gezahlten Fördermittel für die Yachthafenresidenz in Hohe Düne zurückzufordern — das sollen knapp 31,9 Millionen Euro plus Zinsen sein. Weitere 16 Millionen Euro müssten Bund und Land einfordern — Geld, das aus anderen Fördertöpfen in den Bau von Hotel und Yachthafen geflossen sein soll. Die Anlage des norwegischen Investors Per Harald Løkkevik sollte seinerzeit die Bewerbung Rostocks als Ausrichter der olympischen Segelregatten 2012 unterstützen. Laut Rostocker Staatsanwaltschaft hätte es daher ein „gesteigertes politisches Interesse für die Verwirklichung des Vorhabens“ gegeben. Das sehen die Brüsseler Ermittler offenbar genauso. Denn: Schwerin hätte bei einem so großen Projekt (insgesamt etwa 100 Millionen Euro) nicht entscheiden dürfen, sondern eine Prüfung und Genehmigung in Brüssel beantragen müssen. Doch stattdessen sei eine künstliche Aufsplittung erfolgt. Sollten die Fördergelder tatsächlich zu Unrecht geflossen sein, müssen sie voraussichtlich komplett zurückgezahlt werden. Løkkeviks Anwalt, Oliver Kraft, bleibt aber gelassen. „Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat keine eigenen Ermittlungen durchgeführt“, sagt Kraft. Die deutschen Behörden seien lediglich unterstützt worden. So hätte OLAF an verschiedenen Besprechungen teilgenommen und bei der Übersetzung spanischer Dokumente geholfen. „Entlastendes Material der Verteidigung wurde nicht berücksichtigt“. Dass OLAF die Auffassung der Staatsanwaltschaft so reflektierend übernehme, sei „auffällig“. Eine OZ-Anfrage beim Landesförderinstitut blieb gestern unbeantwortet. Das Wirtschaftsministerium wollte sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Laut einer Sprecherin der EU-Außenstelle Berlin sollen die beantragten Fördermittel wegen „Problemen mit dem Projekt“ nicht an das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt worden sein. Ende letzter Woche hatte die Staatsanwaltschaft fünf Beschuldigte angeklagt, darunter Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), den Ex-Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, sowie den Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg. Kerstin Schröder

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