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MV aktuell Wirtschaftsprüfer legen „Giftliste“ für Schwerin vor
Nachrichten MV aktuell Wirtschaftsprüfer legen „Giftliste“ für Schwerin vor
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02:27 19.03.2014
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Quelle: Cornelius Kettler
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Greifswald

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat von den Gemeinden im hochverschuldeten Landkreis Vorpommern-Greifswald einen konsequenteren Sparkurs gefordert. Rund 50 Prozent der Gemeinden hätten einen Gewerbesteuer-Hebesatz, der unter dem Landesdurchschnitt liegt, sagte Caffier am Rande einer Kabinettssitzung der Landesregierung in Greifswald. Mit einem aufgelaufenen Defizit von 178,5 Millionen Euro sei der Landkreis in einer „kritischen Haushaltslage“. Bis 2017 sei mit einem Defizit von 229 Millionen Euro zu rechnen.

Laut Caffier sind Ende Mai/Anfang Juni die ersten Ergebnisse des Sparberaters zu erwarten, den das Land dem Kreis zur Seite gestellt hatte. In Schwerin präsentierten die „Sparkommissare“

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des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PWC bereits gestern massive Einschnitte für die mit 147 Millionen Euro hoch verschuldete Landeshauptstadt. Die von Caffier bereits im Dezember angekündigte „Giftliste“ schont kaum einen Bereich der Kommunalverwaltung. Die Vorschläge reichen von massiven Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen über das Schließen von Feuerwehrwachen, Bibliotheken, Museen, Zoo-Gehegen und Sportstätten bis hin zum Abschalten der Straßenbeleuchtung. Insgesamt soll Schwerin dadurch mittelfristig etwa 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Bereits am Morgen hatte PWC die Vorschläge der Stadtverwaltung präsentiert. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) ließ sich zu diesem Termin entschuldigen. Bis zum Jahresende soll laut Kommunalaufsicht ein Konsolidierungsvertrag unter Dach und Fach sein. Dem muss die Stadtvertretung allerdings zustimmen.



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