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MV aktuell „Aussetzen“ auf der Fähre: Scandlines verliert Rechtsstreit um Würfelspiel
Nachrichten MV aktuell „Aussetzen“ auf der Fähre: Scandlines verliert Rechtsstreit um Würfelspiel
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20:00 14.01.2019
Ausschnitt aus dem Spielplan von Femern A/S: Wer auf der Fähre landet, muss aussetzen. Quelle: LN-ARCHIV
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Puttgarden/Kopenhagen

Wer auf der Fähre landet, muss aussetzen. Diese Regel in einem auf den ersten Blick harmlosen Würfelspiel war es, die Scandlines im Herbst 2017 zu einer Klage gegen Femern A/S veranlasste. Die Reederei warf dem Bauherren der festen Fehmarnbeltquerung unerlaubte „Propaganda“ für den Tunnel vor. Jetzt hat das dänische See- und Handelsgericht entschieden: Es liegt kein Verstoß gegen das Marketing-Gesetz vor. Aussetzen auf der Fähre bleibt erlaubt.

Die dänische Staatstochter Femern A/S hatte das Spielfeld für die „Reise nach Kopenhagen“ in einer Broschüre für Kinder abgedruckt. Start ist in Hamburg; eine mögliche Route führt über Fehmarn. Wer in Puttgarden im Fährhafen landet, muss drei Runden aussetzen. Würfelt ein Spieler sich dagegen auf das Feld Richtung Tunnel, darf seine Figur vier Felder vorrücken.

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Scandlines kritisiert „merkwürdigen Umgang mit Steuergeldern“

Scandlines sah in diesen Spielregeln den Versuch, die Fährlinie in Verruf zu bringen. Auch sonst seien fragwürdige Formulierungen verwendet worden. Eine Passage darüber, dass der Tunnel bei jeder Wetterlage geöffnet sein werde, impliziere etwa fälschlicherweise, dass der Fährbetrieb nicht das ganze Jahr über aufrechterhalten werden könne. Reederei-Chef Søren Poulsgaard kritisierte nach dem Druck der Info-Broschüre, Staatstochter Femern A/S habe immer wieder erhebliche finanzielle Mittel aufgewandt, um Scandlines in Misskredit zu bringen, gar lächerlich zu machen. Das sei „nicht nur unverständlich und geschäftsmäßig unfair, sondern auch ein sehr merkwürdiger Umgang mit Steuergeldern“.

Vor Gericht musste Scandlines nun jedoch eine Niederlage einstecken. Nachdem der Europäische Gerichtshof zuletzt – im Sinne der Reederei – die öffentlichen Zuschüsse für das Tunnelprojekt infrage gestellt hat (die LN berichteten), geht diesmal die Gegenseite als Sieger aus dem Rechtsstreit hervor. „Wir freuen uns natürlich, dass das Gericht uns in allen Anklagepunkten freigesprochen hat“, sagt Lars Friis Cornett, Direktor von Femern A/S in Deutschland. Das Urteil stelle klar, „dass wir das Recht haben, die Menschen über den längsten Absenktunnel der Welt und die Vorteile für dessen Nutzer zu informieren“.

Gericht: „Falsche Infos, aber kein Verstoß gegen das Gesetz“

Zwar hat das Gericht den „irreführenden Charakter“ der Broschüre anerkannt; das Material beruht laut Urteil auf „fehlerhaften Informationen“. Das dänische Marketing-Gesetz finde im aktuellen Fall jedoch keine Anwendung, weil die Eröffnung des Tunnels „in so ferner und unsicherer Zukunft“ liege.

Scandlines-Chef Poulsgaard reagiert enttäuscht: „Dass sich eine staatliche Gesellschaft ungehindert herabwürdigend und irreführend über unser Geschäft äußern darf, ist nicht zufriedenstellend.“ Femern A/S gebe seit Jahren Marketingmaterial mit falschen Informationen über den Fährbetrieb heraus. „Es ist natürlich in Ordnung, die eigenen Vorzüge zu loben“, sagt Poulsgaard, „aber wir wundern uns sehr darüber, dass Femern A/S einen Freifahrtschein erhält, um sich negativ zu Wettbewerbern zu äußern.“ Dass die üblichen gesetzlichen Bestimmungen außer Acht gelassen werden könnten, „ändert die Spielregeln für die Debatte um die Fehmarnbeltquerung“. Die Reederei sehe sich insofern gezwungen, ihren Kurs zu ändern.

Femern A/S räumt derweil ein, dass das Würfelspiel „einige bedauerliche Fehler enthält“ – beispielsweise hätten zwei Städte auf der Karte den Platz getauscht. Der Hinweis des Gerichts auf Fehler im Detail beziehe sich jedoch lediglich auf das Kinderheft, nicht auf sonstiges Info-Material zum Tunnel. Die betreffende Broschüre werde aktuell gar nicht mehr gedruckt. Ob es irgendwann eine neue Auflage geben werde, sei unklar. Gegebenenfalls würden die Fehler „natürlich vorher korrigiert“. Ob sich auch die Spielregeln ändern würden, bleibt offen.

Bad Schwartau glaubt an einen Kompromiss mit der Bahn

Die Fronten zwischen der Stadt Bad Schwartau und der Deutschen Bahn in Sachen Schienenhinterlandanbindung sind seit Monaten verhärtet. Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hat jüngst mehr Kompromissbereitschaft seitens der Gemeinden eingefordert. Die Bahn plädiert für eine Brückenlösung am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße und Lärmschutzwände im Stadtgebiet für geschätzt knapp 28 Millionen Euro. Die Stadt Bad Schwartau hält indes weiter an ihrer Maximalforderung für übergesetzlichen Lärmschutz in Form einer Troglösung fest – die Schienen sollen sieben Meter tief in die Erde gelegt werden.

Diese Lösung würde laut eines Gutachten der Stadt Bad Schwartau mit rund 90 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Bahn spricht derweil von einer Summe von mehr als 300 Millionen Euro – für die gleiche Lösung. Angesichts der immensen Differenz zwischen den jeweiligen Kostenschätzungen bezüglich der Bad Schwartauer Troglösung wird derzeit ein drittes, unabhängiges Gutachten zu diesem Thema gefertigt.

Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) ist entsprechend zuversichtlich, dass es noch zu einem tragfähigen Kompromiss kommen wird. Am Montag traf sich der Verwaltungschef mit Vertretern der Bahn im Rathaus zu einem Gespräch. „Eine Lösung wird es da aber noch nicht geben“, sagte Brinkmann, denn das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten sei noch nicht fertig. „Auf Grundlage des Gutachtens werden wir aber eine Lösung finden“, erklärte Brinkmann.

Jennifer Binder