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MV aktuell Mammut-Prozess gegen Investor, Ex-Minister und Sparkassen-Chef
Nachrichten MV aktuell Mammut-Prozess gegen Investor, Ex-Minister und Sparkassen-Chef
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06:38 07.05.2019
Ein Foto aus besseren Tagen an der Yachthafenresidenz Hohe Düne: Investor Per Harald Løkkevik (2. v.l.), Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD, 2. v.r.) und der heutige Chef der Ostseesparkasse Rostock, Frank Berg (l.). Quelle: OZBILD
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Rostock/Schwerin

Ein Strafprozess, der Verwaltung und Wirtschaftsförderung in MV erschüttert hat, wird in dieser Woche mit einer Mammutverhandlung am Schweriner Landgericht einen neuen Höhepunkt finden. Für den Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne kassierte der Investor Per Harald Løkkevik nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Rostock vor rund 15 Jahren fast 50 Millionen Euro zu viel Förderung, weil er das 100-Millionen-Projekt in zwei geteilt habe.

Ab Donnerstag sitzen Løkkevik (56), der frühere Wirtschaftsminister des Landes Otto Ebnet (SPD, 74), der Vorstandschef der Ostseesparkasse (Ospa) Frank Berg (53) und der frühere Chef des Landesförderinstituts Roland Gießelbach (71) gemeinsam auf der Anklagebank. Ihnen wird Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen, Ebnet Beihilfe. Ebnet und Gießelbach darüber hinaus schwere Untreue, Berg Beihilfe.

Bisher 34 Verhandlungstage bis Dezember angesetzt

Den vier prominenten Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von bis zu sieben und zehn Jahren. Bis zum Dezember sind 34 Verhandlungstage am Gericht angesetzt. Frühere Gerichtsurteile hatte der Bundesgerichtshof wieder aufgehoben.

Der Norweger Løkkevik hat die Yachthafenresidenz zwischen 2002 und 2005 bauen lassen. Die Staatsanwaltschaft bleibt dabei: Er, Ebnet & Co. hätten seinerzeit gegen geltendes Recht verstoßen. Für den Bau des Luxushotels, das einst als Quartier für eine mögliche Olympia-Beteiligung Rostocks im Gespräch war, hätten Løkkevik und ein Geschäftspartner bewusst zwei Teilprojekte ausgewiesen – und zweimal Förderung beantragt. Denn für Großvorhaben über 50 Millionen habe damals der mögliche Förderanteil deutlich geringer gelegen. Schließlich seien zwei Projekte von je 49,5 Millionen Euro ausgewiesen worden.

Das Wirtschaftsministerium habe 2003 zwei Zuwendungsbescheide erlassen – mit Höchstfördersatz von 49 Prozent. Haken: Geld sollte aus dem EU-Fördertopf für regionale Entwicklung fließen. Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen sperrte die EU jedoch die Auszahlung von knapp 32 Millionen Euro. Das Land droht auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Løkkevik und Ebnet: Vorwürfe sind unbegründet

Das Gerichtsverfahren gegen Løkkevik und das gegen Beteiligte wird nun in Schwerin verbunden. „Die Herren sitzen jetzt alle da“, erklärt Harald Nowack, Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe zuvor bestritten. Ebnet erklärte, er sehe sich als Justizopfer, und wies die Vorwürfe als „haltlos und aus der Luft gegriffen“ zurück. Løkkevik begrüße das „neuerliche Verfahren“; er hoffe, dass die Vorwürfe ausgeräumt werden, so seine Anwältin Alexandra Wagner. Im ersten Verfahren hatte ihn das Landgericht Rostock vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen. Man erwarte, „dass sich die Richtigkeit … auch bei neuerlicher Prüfung … durchsetzen wird“, so Wagner.

Kommenater zum Prozess um Hohe Düne: Höchste Zeit für einen Abschluss

Ein Sonderfall ist Ospa-Chef Berg. Bereits vor Jahren gab es Diskussionen, ob er unter Anklage überhaupt Vorstand bleiben darf. Das damals gültige Sparkassengesetz schloss dies aus. Der Landtag änderte allerdings die Regeln: Seinen Job verlöre Berg erst nach rechtskräftiger Verurteilung, heißt es jetzt im Gesetz. Seine Aufgaben werde der Ospa-Chef trotz der vielen Gerichtstermine in den kommenden Monaten durch „hohen persönlichen Einsatz wie bisher vollumfänglich erfüllen“, so ein Sprecher.

EU sperrt noch 32 Millionen Euro für das Land

Der Gerichtsprozess hat auch für die Landesregierung weitreichende Folgen. Wie gesagt: Die EU hält immer noch fast 32 Millionen Euro zurück und wartet ab, wie der Strafprozess in MV ausgeht. Das Wirtschaftsministerium halte an der Position einer „rechtmäßigen Förderung“ fest, so Sprecher Gunnar Bauer.

Kritik mussten auch die Staatsanwälte im Fall einstecken. Denn sie hatten Løkkevik 2011 über Monate in Untersuchungshaft genommen. Vorausgegangen war eine umstrittene Reise der Staatsanwälte zu EU-Behörden nach Brüssel. Darunter bei der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF. Diese habe Unregelmäßigkeiten bei der Fördermittelvergabe bestätigt, hieß es später. Allerdings stellte die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly 2018 fest: Das OLAF hätte sich so niemals äußern dürfen, denn die Behörde habe keine eigenen Untersuchungen durchgeführt.

Luxushotel in Hohe Düne hat heute gut 320 Beschäftigte

So ist es durchaus denkbar, dass der strafrechtliche Prozess am Ende für die Angeklagten milde ausgeht. In jedem Fall erwarten Beobachter ein rechtskräftiges Urteil in ferner Zukunft; womöglich erst zwei Jahrzehnte nach dem Bau der Yachthafenresidenz. Wenn überhaupt.

Das Luxushotel mit 368 Zimmern ist heute aus Hohe Düne nicht mehr wegzudenken. Gut 320 Mitarbeiter seien heute dort beschäftigt – geplant waren mal 200. Die Auslastung liege übers Jahr bei 80 Prozent, so ein Sprecher. Besitzer sei immer noch Per Harald Løkkevik.

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Frank Pubantz

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