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MV aktuell Neuer Prozess gegen Ex-Minister Ebnet und OSPA-Chef Berg
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19:18 19.02.2019
Ex-Minister Otto Ebnet (Archivbild) Quelle: Cornelius Kettler
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Schwerin

Otto Ebnet (74, SPD), früherer Wirtschaftsminister des Landes, muss erneut wegen der umstrittenen Vergabe von Fördermillionen für die Yachthafenresidenz Hohe Düne vor Gericht. Am 9. Mai beginnt am Landgericht Schwerin ein Prozess unter anderem gegen Ebnet, aber auch den früheren Chef des Landesförderinstituts Roland Gießelbach und Frank Berg, den Vorstandsvorsitzenden der Ostseesparkasse Rostock, erklärt Gerichtssprecher Detlef Baalcke. Der Vorwurf laute Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue in besonders schwerem Fall; allerdings habe das Oberlandesgericht in Rostock Berg, Gießelbach und zwei weitere Angeklagte sogar als Mittäter unter Verdacht gestellt.

Das Verfahren bezieht sich auf die Vergabe von Fördermitteln an den Investor des Luxushotels Yachthafenresidenz, Per Harald Lökkevik. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft dem Norweger vor, das 100-Millionen-Projekt beim Bau vor nunmehr 15 Jahren bewusst in zwei Teile gesplittet und somit mehr EU-Fördermittel kassiert zu haben, die das Land ausreichte. Die Anklage erfolgte im Jahre 2011. Das Lökkevik-Verfahren ist anhängig, nachdem der Bundesgerichtshof ein vorheriges Urteil 2017 wieder aufgehoben hatte. Auch hier soll das Landgericht Schwerin neu verhandeln; ein Termin stehe aber noch nicht fest, so Baalcke.

Ebnet und Co. müssen sich jetzt in einem anderen Verfahren wegen Beihilfe und Mittäterschaft verantworten. Verhandlungstermine seien von Mai bis Dezember angesetzt, so der Gerichtssprecher. Ebnet hat die Vorwürfe gegenüber der OZ als „haltlos und aus der Luft gegriffen“ zurückgewiesen. Der gesamte Vorfall hat das Land knapp 32 Millionen Euro gekostet. Die EU behielt Fördermittel ein, nachdem die Vorwürfe gegen Lökkevik und Ebnet bekannt wurden.

Im Schweriner Wirtschaftsministerium wartet man ungeduldig auf einen Abschluss des Falls. „Der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist unverändert“, so ein Sprecher. „Nach unseren Informationen möchte die Kommission zunächst die nationalen Gerichtsverfahren abwarten und dann selbst in dieser Sache entscheiden.“

Frank Pubantz

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