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MV aktuell Zahl der „Reichsbürger“ in MV steigt stark an
Nachrichten MV aktuell Zahl der „Reichsbürger“ in MV steigt stark an
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19:15 12.04.2019
„Reichsbürger“ wollen sich oft mit einem angeblichen Pass des Deutschen Reiches ausweisen. Ihre Zahl in MV stieg zuletzt auf rund 450. Quelle: dpa
Rostock

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in MV nimmt weiter zu. Ende 2018 waren laut Innenministerium rund 450 Personen diesem Spektrum zuzuordnen, davon drei Viertel Männer. Ein Jahr zuvor waren es noch 350. Reichsbürger stellen Existenz und Autorität der Bundesrepublik Deutschland infrage und lehnen deren Behörden ab. Immer wieder kommt es zu Gewalt etwa gegenüber Polizisten, zuletzt am Donnerstag in Brandenburg. 13 Reichsbürger widersetzten sich dort einer Zwangsräumung.

Rund 35 der Reichsbürger in MV würden als rechtsextrem eingestuft, teilt das Ministerium auf Anfrage von AfD-Landtagsmitglied Nikolaus Kramer mit. 24 der 450 besäßen noch einen Waffenschein. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte vor zwei Jahren an, alle diese Scheine einsammeln zu lassen. Begründung: Wer den Staat nicht anerkenne, dürfe auch keine Privilegien wie eine Waffenerlaubnis erhalten. 20 Reichsbürger hätten seit 2017 den Schein abgeben müssen. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da ihre Aktivitäten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“, erklärt Caffier. Die steigende Zahl von Fällen führe er auf „konsequente Aufklärung“ und darauf zurück, dass durch Information mehr Bürger für das Thema sensibilisiert werden.

Ihnen stimmten die Zahlen „nachdenklich“, so AfD-Mann Kramer stimmen. Die Landesregierung müsse alles dafür tun, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. „Dazu gehört auch, Vollzugsdefizite abzustellen und die Souveränität über unsere Grenzen zu stärken“, so Kramer.

Frank Pubantz

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