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MV aktuell Zoff um die Darßbahn
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21:23 30.01.2019
Die alte Meiningenbrücke bei Bresewitz, über die einst das Gleis der Darßbahn zwischen Barth und Prerow führte. Der Wiederaufbau der Darßbahn zieht sich weiter hin. Quelle: dpa
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Barth

Um den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Barth und Prerow im Kreis Vorpommern-Rügen, die Darßbahn, ist ein neuer Streit entbrannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg wirft der Landesregierung vor, das Thema zu verschlafen. Bundesregierung und Deutsche Bahn seien bereit, ein Drittel der Gesamtkosten zu übernehmen, obwohl die Darßbahn Landessache sei. Doch Schwerin pokere – und riskiere damit, keine Bundesmittel zu erhalten.

Das Geld sei zugesagt, ein Vertrag könnte unterzeichnet werden, so Rehberg. Nur: Das Land spiele auf Zeit. „Das Land muss endlich aufhören, zu feilschen“, so Rehberg. Der Bund gehe „an die Grenze des rechtlich Vertretbaren“. 24 Millionen Euro seien zugesichert, dazu ein Teil der Planungskosten. „Es ist erforderlich, dass die Finanzierung auch von Seiten des Landes finalisiert wird“, so Rehberg. Er fordert: MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) solle endlich in den gefüllten Topf von Regionalisierungsmitteln greifen, die er aus Zuschüssen für Schienenpersonennahverkehr über Jahre zurückgelegt habe. Laut Rehberg seien dies bereits 211 Millionen Euro. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gerade in Trinwillershagen darauf verwiesen, dass ihrer Ansicht nach das Land am Zug sei: „Ohne Landesbeteiligung geht es nicht.“

CDU-Bundestagsmitglied Eckhardt Rehberg: „Das Land muss endlich aufhören, zu feilschen. Der Bund ist bereit, ein Drittel der Gesamtkosten zu tragen.“ Quelle: Cornelius Kettler

Seit Jahren fordern Einwohner und Touristiker eine Wiederbelebung der Darßbahn zwischen Barth und Prerow, um die großen Touristenströme bewältigen zu können. Knapp 20 Kilometer Gleis, die nach dem Zweiten Weltkrieg demontiert wurden. 2013 sicherte der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Barthern zu, sich des Themas anzunehmen. 2016 mit der Bildung der erneuten Koalition aus SPD und CDU war zu hören: Die Darßbahn solle eines von drei bis vier Großprojekten in Vorpommern sein, um das man sich kümmern wolle. Doch bis heute gibt es kein grünes Licht. „Derzeit gibt es noch keine Entscheidung des Landes zur Darßbahn“, lässt Verkehrsminister Pegel ausrichten. Man bleibe aber „weiterhin optimistisch gestimmt“. Vorhabensträger sei die Usedomer Bäderbahn (UBB). UBB-Geschäftsführer Jörgen Boße will sich derzeit nicht zur Planung äußern. Grund sei eine Klage gegen das Projekt Darßbahn vor Gericht.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Abschnitt – Barth bis Bresewitz – klagt die Gemeinde Pruchten. Sie fürchtet, Kosten von knapp 500 000 Euro am Bau von Bahnübergängen tragen zu müssen, und spricht sich gegen den Trassenverlauf aus. Eine nicht öffentliche Erörterung am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verlief ergebnislos. Im März soll es einen weiteren Termin geben, ist zu hören.

Großprojekte für Vorpommern

Drei bis vier Großprojekte hat die Landesregierung 2016 für Vorpommern in Aussicht gestellt, auch als Reaktion auf die schlechten Wahlergebnisse von SPD und CDU dort. Bislang sind diese Projekte aber noch nicht konkret benannt. Nun ordnet die Staatskanzlei die Darßbahn und das geplante Luftfahrtmuseum Ikareum in Anklam als „mögliche Großprojekte“ ein, da diese „in Abstimmung mit Akteuren vor Ort am weitesten sind“.

Denkbar wären nach OZ-Informationen als Großprojekte auch noch der Wiederaufbau der Karniner Brücke auf Usedom und eine Fährverbindung von Ueckermünde über das Stettiner Haff gen Norden, für die sich Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) einsetzt.

Laut Verkehrsministerium hakt derzeit die Planung an verschiedenen Stellen. Für Bauabschnitt zwei von Bresewitz bis Zingst – ohne Meiningenbrücke – laufe die Planfeststellung. Für Abschnitt drei – Zingst bis Prerow – sei noch kein Verfahren eingeleitet. Den Vorwurf von CDU-Mann Rehberg zur Verschleppung des Verfahrens weist das Ministerium zurück. Es lägen noch „keine Aussagen des Bundesverkehrsministeriums über die konkrete vertragsmäßige Höhe einer Finanzierungsbeteiligung vor“, so eine Sprecherin. Aus der Staatskanzlei in Schwerin heißt es: „Der Bund hat grundsätzlich eine Unterstützung des Projektes zugesagt. Eine verlässliche Aussage dazu, in welchem finanziellen Umfang, steht aber aus“, erklärt Andreas Timm, Sprecher von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Spitze an Rehberg: Der CDU-Mann solle aufhören, „allen, die dringend auf die Darßbahn warten, mit irreführenden Aussagen aufs falsche Gleis zu locken“.

Landrat plädiert für schnelle Entscheidung

Rehberg legt nach: Verkehrsminister Pegel solle sich „endlich gegen Finanzminister Brodkorb durchsetzen und nicht weiter Regionalisierungsmittel horten“. Er habe die aktuelle Bestätigung vom Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, dass sich der Bund im Rahmen des Einsenbahnkreuzungsgesetzes an der Reaktivierung der Darßbahn beteiligen werde.

Stefan Kehrth (SPD), Landrat von Vorpommern-Rügen, ist ungeduldig: „Die Prozesse sind lang. Ich hätte mir das anders gewünscht.“ Er appelliere an alle Beteiligten, „schnellstmöglich die nötigen Entscheidungen zu treffen“.

„Die Landesregierung steht hinter dem Darßbahn-Projekt“, so Regierungssprecher Timm. Man sei auch bereit, „den Bau der Strecke in erheblichem Maße mitzufinanzieren“. An einer Lösung mit dem Bund „arbeiten wir“. Die Regionalisierungsmittel, die Rehberg anspreche, würden angespart, da die Zuweisung vom Bund ab 2025 sinke. „Als Reserve.“

Hier lesen Sie den Kommentar zum Thema.

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