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MV aktuell Zu arm für Geldstrafe: Hunderte sitzen in MV wegen Schwarzfahren im Gefängnis
Nachrichten MV aktuell Zu arm für Geldstrafe: Hunderte sitzen in MV wegen Schwarzfahren im Gefängnis
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19:39 05.08.2019
Ein Häftling an seinem Zellenfenster. Etwa jeder dritte Gefangene sitzt in Mecklenburg-Vorpommern wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe ein, etwa wegen Schwarzfahrens. (Symbolfoto) Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Rostock

Wegen Armut ins Gefängnis: Hunderte Menschen sitzen in Mecklenburg-Vorpommern eine Haftstrafe ab, weil ihnen die Mittel zur Begleichung einer Geldstrafe fehlen. Linke und Grüne fordern die Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Justizministerium und Richterbund wollen auf die abschreckende Wirkung nicht verzichten.

783 Personen verbüßten vergangenes Jahr eine solche Haftstrafe, ihre Zahl ist seit Jahren konstant hoch. In der mittlerweile geschlossenen Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg brummte zeitweise fast jeder dritte Insasse eine nicht bezahlte Geldstrafe ab. Eine große Gruppe sind Schwarzfahrer. „Die Haftgründe sind sehr vielfältig“, sagt Frank Grotjohann, Leiter der JVA Bützow. Zu den Delikten zählen zum Beispiel Fahren ohne Führerschein, Fischwilderei und Vollrausch, aber auch sexuelle Nötigung.

Gefängnis kostet 170 Euro am Tag

Die Haftkosten von knapp 170 Euro pro Person und Tag liegen in allen Fällen über der Höhe der Geldstrafe. Insgesamt kosteten die Ersatzfreiheitsstrafen das Land 4,7 Millionen Euro, die nicht Geldstrafen summieren sich auf knapp 820 000 Euro. Die Zahlen gehen aus der Antwort auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt (Linke) hervor. Laut Grotjohann reicht die Haftdauer von wenigen Stunden – etwa, wenn ein Verwandter die Strafe doch noch zahlt – bis zu einem halbem Jahr. Grundlage für die Länge sind die Tagessätze, die das Gericht verhängt hat.

Laut Justizministerium sind die Menschen, die wegen einer Geldstrafe ins Gefängnis gehen, häufig suchtkrank, verarmt und langzeitarbeitslos. Ihnen fehlten oft „Fähigkeiten wie Pünktlichkeit, Durchhaltevermögen und Anstrengungsbereitschaft“. Aus Sicht von Politikerin Bernhardt „bringt es wenig“, diese Menschen „einzusperren“. Weil im Gefängnis keine Therapien stattfinden, verschärften sich die Probleme noch. Besser als Haft wäre daher gemeinnützige Arbeit, so die Linke.

Grüne: Schwarzfahren entkriminalisieren

Grünen-Landesvorsitzende Claudia Schulz fordert die Herabstufung von Schwarzfahren von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit. „Die Gefahr eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, ist bei keinem Delikt höher“, sagt Schulz. Entfalle dieser Haftgrund, würde dass die Gefängnisse „stark entlasten“. Die Verkehrsbetriebe könnten sich mit Hausverboten und erhöhten Beförderungsentgelten selbst gegen nichtzahlende Fahrgäste wehren.

Das Schweriner Justizministerium will trotz der Kritik an der Ersatzstrafe festhalten. Ein Verzicht darauf hätte „negative Auswirkungen auf das Rechtsempfinden der Verurteilten und der Allgemeinheit“, sagt Staatssekretärin Birgit Gärtner. „Das wäre das falsche Signal.“

Richterbund MV beharrt auf Abschreckung

Ähnlich argumentiert der Richterbund MV. „Einer Geldstrafe, die nicht vollstreckt wird, fehlt die Abschreckung“, erklärt der Landesvorsitzende Michael Mack. Auch die hohen Gefängniskosten seien kein Grund für die Abschaffung, „rein fiskalische Gründe“ seien hier nicht entscheidend. Dass sich Ersatzstrafen so einfach in Arbeitsstunden umwandeln lassen, bezweifelt der Richterbund-Vorsitzende ebenfalls. Der bürokratische Aufwand dafür sei „erheblich“, der materielle Gegenwert der geleisteten Arbeit oft fraglich.

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