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MV aktuell Zwangsabgaben an IHK offenbar rechtswidrig
Nachrichten MV aktuell Zwangsabgaben an IHK offenbar rechtswidrig
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22:45 21.01.2014
Die Industrie- und Handelskammern geraten unter Druck. Quelle: Norbert Fellechner
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Rostock

Folgenschweres Urteil: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat geurteilt, dass die Mitgliedsbeiträge für die Industrie- und Handelskammern (IHK) rechtswidrig seien.

Grund für das Urteil sind die millionenschweren Rücklagen der IHK. Nach Ansicht des Koblenzer Gerichts handelt es sich dabei um eine Form der „unzulässigen Vermögensbildung“. Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma ITC.Logistic.Group hatte dagegen geklagt und nun Recht bekommen.

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Das Urteil sorgt für Unruhe in den drei IHK in Mecklenburg-Vorpommern. Auch sie haben viel Geld angespart.



OZ