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Medien Länder streiten über Rundfunkbeitrag: FDP blockiert automatische Preissteigerung
Nachrichten Medien Länder streiten über Rundfunkbeitrag: FDP blockiert automatische Preissteigerung
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08:40 07.06.2019
Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Quelle: epd
Berlin

Die Regierungschefs der Länder haben noch keine Einigung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags für die Öffentlich-Rechtlichen erzielt. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Peter Tschentscher (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin sagte, läuft es nach dem „überwiegenden Gesprächsstand“ auf ein Indexmodell heraus. Damit würde der Beitrag nach bestimmten Kriterien automatisch angepasst - etwa über die Koppelung an einen Kennwert wie die Inflationsrate. Wie das Indexmodell aber aussehen soll, ist nach Angaben des Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg noch Gegenstand der Beratungen.

Die FDP, die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den Landesregierungen beteiligt ist, hatte Vorbehalte gegen das Indexmodell angemeldet. Bei der Festlegung der Gebühren dürfe es keinen Automatismus geben, sagte ein Sprecher der FDP Rheinland-Pfalz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Pauschale Erhöhungen der Beiträge schadeten der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Gewerkschafter: In Zeiten von Fake News braucht es starke Öffentlich-Rechtliche

Für die Vertagung der Entscheidung gab es Kritik von Gewerkschaftsseite. „Die Bundesländer haben wieder einmal eine Chance verstreichen lassen, sich klar auf die Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Beschäftigten zu stellen“, sagte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in Berlin. In Zeiten von Fake News und „Hate Speech“ brauche es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Vielfalt und journalistische Unabhängigkeit garantiere. Den gebe es aber nur mit einer stabilen und ausreichenden Finanzierung. Das Indexmodell sei zwar kein Allheilmittel, biete aber die Chance, die Debatten über Beitragserhöhungen zu versachlichen, sagte Werneke.

Der Verband Privater Medien Vaunet, erklärte hingegen, es sei gut und richtig, wenn sich die Länder für die wichtigen Zukunftsfragen des Auftrags und der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Zeit nähmen. Vaunet hält eine Koppelung des Rundfunkbeitrags an einen Index für rechtswidrig. Die Länder sollten die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen und in einen intensiven Austausch auch mit den Privaten treten, sagte der Vaunet-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel.

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Parlamente aller Bundesländer müssen zustimmen

Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Sender melden alle vier Jahre ihren Bedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an. Das unabhängige Sachverständigengremium prüft die Anmeldungen und kann sie auch kürzen. Über die Höhe des Beitrags entscheiden dann auf Basis der KEF-Empfehlung die Ministerpräsidenten, die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen anschließend zustimmen. In dem neuen Modell soll die KEF eine veränderte Rolle wahrnehmen.

Die Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Finanzierung läuft bereits seit 2016. Damals hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf dann 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio so bleiben, wie sie sind. Die Sender haben auf Druck der Medienpolitik bereits umfangreiche Sparprogramme aufgelegt.

Von RND/epd