Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Nachrichten Milliarden für die Rentner
Nachrichten Milliarden für die Rentner
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 30.01.2014
Anzeige

Berlin — Das milliardenschwere Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die erste Hürde genommen: Das Bundeskabinett billigte gestern den Gesetzentwurf, der eine Aufstockung der Mütterrente und eine abschlagsfreie Rente mit 63 vorsieht. Es gehe um konkrete Verbesserungen für Menschen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“, sagte Nahles nach der Sitzung. „Das ist nicht geschenkt, sondern verdient.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte das Reformvorhaben in ihrer Regierungserklärung (s. unten), während Grüne und Linke es als ungerecht kritisierten. Der prominenteste Kritiker kommt allerdings aus den eigenen Reihen: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren als „ein absolut falsches Signal“. Schröders kritische Äußerungen zur Rentenreform der Großen Koalition stammen aus seinem neuen Buch „Klare Worte“, das im Februar erscheint und aus dem die „Bild“-Zeitung gestern Passagen abdruckte. Das zentrale Problem sei, wie die Rente mit 63 finanziert werden soll, schreibt Schröder. Zudem wundere ihn, dass sich die Frauen nicht zu Wort gemeldet hätten. „Der männliche Facharbeiter, relativ gut verdienend, wird das nutzen können, Frauen eher weniger, weil die meistens gar nicht auf die 45 Beitragsjahre kommen.“

„Kann mich nicht beschweren“

Nahles wich der Kritik aus, äußerte aber Verständnis. „Ich habe ihm immer deutlich in der Vergangenheit auch meine Meinung gesagt zu seinen Gesetzentwürfen. Da kann ich mich jetzt nicht beschweren, wenn er das auch umgekehrt zu meinen macht“, sagte sie.

Beratungsbedarf sieht die Ministerin dagegen bei der Frage des möglichen Missbrauchs der Rente mit 63 Jahren. Bislang sei es ihrem Haus noch nicht gelungen, eine verfassungskonforme Lösung gegen den von Kritikern befürchteten Trend zur Frühverrentung zu finden. Dies werde aber im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gelingen, sagte Nahles. „Denkbar wäre eine Stichtagsregelung, die verhindert, dass künftig Betriebe ihre Arbeitnehmer schon mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit und dann mit 63 in die Rente schicken können“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. Scharfe Kritik kam erneut aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte Korrekturen, da der Gesetzentwurf „eine deutliche Schieflage zulasten der jüngeren Generation“ aufweise. Diese müsse kräftig draufzahlen, profitieren werde dagegen „fast nur, wer heute schon zu den Älteren gehört“.

DGB stimmt zu

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Gesetzesvorhaben. Leistungsverbesserungen seien dringend nötig, weil die Rente immer weiter entwertet worden sei, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Mehrausgaben für die Rentenreformen summieren sich bis 2020 auf insgesamt 60 Milliarden Euro. In den nächsten fünf Jahren soll die Rentenversicherung für die Finanzierung geradestehen. Ab 2019 sind erstmals zusätzliche Zuschüsse aus der Steuerkasse des Bundes geplant, die bis 2022 auf rund zwei Milliarden Euro steigen. Nahles räumte ein, dass der Steueranteil in den nächsten Jahrzehnten erhöht werden müsse. Derzeit ist der Bund mit jährlich mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligt. Der Beitragssatz soll bis 2018 — trotz der Mehrkosten — stabil bei 18,9 Prozent liegen.

Der Gesetzentwurf, der nun dem Parlament zugeht und am 1. Juli in Kraft treten soll, umfasst vier Reformprojekte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Unter anderem können Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Renten rechnen. In Westdeutschland bedeutet dies ein Plus von rund 28 Euro im Monat pro Kind und damit eine Verdoppelung des Zuschlags. In Ostdeutschland sind es 26 Euro. Rund 9,5 Millionen Frauen werden nach Schätzungen des Ministeriums von der Erhöhung profitieren. Auch Väter haben selbstverständlich — alternativ — Anspruch auf die verbesserte Leistung. In diesem Jahr belaufen sich die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro; in den Folgejahren sind es jeweils etwa 6,7 Milliarden Euro.

Bei 45 Beitragsjahren soll man zudem schon mit 63 einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente erhalten. Die Kosten werden im Startjahr 2014 auf 900 Millionen Euro geschätzt, bis 2017 sollen es jährlich zwei Milliarden Euro sein. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sind Verbesserungen geplant.



Gabi Stief