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Nachrichten Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister
Nachrichten Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister
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05:00 16.11.2018
Teile der Deponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) sind mit scharzen Folien abgedeckt. Einem internen Prüfbericht zufolge sollen regelmäßig Abfälle gelagert werden, bei denen die zulässigen Grenzwerte von gesundheitsgefährdenden Schwermetallen überschritten werden. Quelle: dpa
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Schwerin/Rostock

Schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Harry Glawe: Hat der für die Abfallwirtschaft zuständige Minister die Unwahrheit gesagt? In der Pressekonferenz am Mittwoch gab der CDU-Mann zu Protokoll, die Müllimporte aus Italien auf die landeseigene Mülldeponie der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG, Nordwestmecklenburg) gestoppt zu haben (die OZ berichtete). Doch: Gibt es wirklich eine Anweisung aus seinem Haus, keinen Müll mehr aus Italien anzunehmen? Kerstin Weiss (SPD), Landrätin von Nordwestmecklenburg und zugleich Aufsichtsratsmitglied der Deponie, kennt zumindest kein solches Papier. Sie sei der Meinung, dass nach wie vor Abfälle aus Italien angenommen und eingelagert werden und das Wirtschaftsministerium die Vorgänge zudem „nicht brutalstmöglich aufkläre“.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein von Stefan Schwesig verfasster Prüfbericht. In dem Schreiben kritisiert Schwesig die zum Teil massive Überschreitung zulässiger Grenzwerte bei Sondermüll – insbesondere aus Italien: Innerhalb eines Jahres hätten 450 von insgesamt 1100 Kontrollanalysen teilweise sehr hohe Überschreitungen ausgewiesen – bei Zink zum Beispiel um bis zu 9500 Prozent. Nur jede 30. Probe sei überhaupt kontrolliert worden. Schwesigs Vorwürfe: leichtfertiger Umgang mit Giftmüll, Schwermetallen und anderen Gefahrstoffen. Folgen: höhere Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren.

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Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), war seit Jahren für das Finanzministerium Innenrevisor für Ihlenberg, seit 2017 auch Controller. Nachdem er am 11. September 2018 das Schreiben dem Finanzministerium übergeben hatte, reichte er seine Kündigung ein und ist seither in Elternzeit.

Es sei zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der Deponie die zulässigen Parameter teilweise massiv überschreite, kritisierte Landrätin Weiß bereits in einem Schreiben an das Schweriner Wirtschaftsministerium am 19. September. Und weiter: Der Prüfbericht spreche „von einer strategischen Entscheidung der Geschäftsführung zur Annahme von Abfallstoffen mit Überschreitungen“. Sie habe erwartet, vor einer solchen „strategischen Entscheidung“ beteiligt zu werden und diese „selbstverständlich nicht mitgetragen“. Weiss fordert das Wirtschaftsministerium dazu auf, die Annahme und den Einbau weiterer derartiger Abfälle sofort zu stoppen und bis zur Klärung auszusetzen.

Das reagierte zurückhaltend: Bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten MV GmbH, dem alleinigen Gesellschafter der IAG, war am 26. September lediglich beschlossen worden, alle Abfallanlieferungen zu prüfen. Zudem sollten „keine neuen Verfahren zur Erlangung von Notifizierungen“ betrieben werden. Im Klartext: Neue Abfall-Einfuhren werden zunächst nicht vorbereitet.

Die Deponieleitung antwortete am Donnerstag nicht auf Fragen der OZ und verweist auf das Schweriner Wirtschaftsministerium. Auch hier gab es bis zum Redaktionsschluss keine Antworten.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der IAG, Hans-Thomas Sönnichsen, äußerte Kritik an Stefan Schwesigs Prüfbericht. Dieser sei fehlerhaft. So seien maximal fünf Prozent der Abfälle stärker als zulässig belastet. Nachträgliche Genehmigungen habe es gegeben, zum Beispiel wenn es zu gefährlich sei, den Müll wieder aus der Deponie zu entfernen. Claudia Schulz, Landesvorsitzende der Grünen, kritisiert die Praxis nachträglicher Genehmigungen. Minister Glawe müsse die Aufsicht der Deponie Ihlenberg reformieren.

Bis Ende November soll ein Gutachten über die Deponie vorliegen.

Thomas Luczak

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