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Nachrichten Noch mehr Nazi-Morde in MV? Neue Untersuchungen
Nachrichten Noch mehr Nazi-Morde in MV? Neue Untersuchungen
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00:00 17.01.2014
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Schwerin

Fünf bisher ungeklärte Mordfälle in Mecklenburg-Vorpommern könnten auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von MV, hat dem Bundeskriminalamt (BKA) für eine Untersuchung zu möglichen Todesopfern rechter Gewalt fünf Todesfälle aus den Jahren 1990 bis 2011 gemeldet.

Dazu waren 75 ungeklärte Verbrechen von Polizei und Landeskriminalamt (LKA) in den letzten Monaten untersucht worden. Die Beamten hatten bis dahin keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation gesehen. Aus ermittlungstaktischen Gründen gebe es zu den Fällen keine Informationen, heißt es aus dem Innenministerium. „Ich halte die umfassende Überprüfung, wie sie derzeit bundesweit durchgeführt wird, für richtig und notwendig“, erklärt Caffier.

Ebenfalls ans BKA gemeldet wurden neun weitere Mordfälle: vier bereits aufgeklärte Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter der Mord an Mehmet Turgut durch den NSU in Rostock, und fünf Fälle, deren Täter verurteilt worden sind, die jedoch keine rechtsextremistischen Motive gehabt haben sollen.

Nach Angaben der Schweriner Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zählen dazu drei Obdachlose, die ermordet wurden: Horst Gens am 22. April 1997 in Sassnitz, Klaus-Dieter Gerecke am 24. Juni 2000 in Greifswald und Jürgen Seifert am 9. Juli 2000 in Wismar. Außerdem Mohammed Belhadj, der am 22. April 2001 in Jarmen durch Messerstiche, Tritte und Schläge ermordet wurde, sowie Boris Morawek, der am 11. Juli 1996 in Wolgast totgetreten wurde. Das Innenministerium schließt nicht aus, dass sich aus „Querverbindungen zu Fällen in anderen Bundesländern“ neue Ermittlungsansätze ergeben könnten.

„Lieber spät als nie“, erklärt ein Mitarbeiter von Lobbi, dem landesweiten Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zu Caffiers Mitteilung. Die Aufklärung sei vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer wichtig. So werde die gesamte Dimension rechtsextremistischer Gewalt deutlich. „Die Fälle müssen aber nicht unbedingt staatliche Stellen prüfen“, betont er. In Brandenburg sei ein unabhängiges Institut beauftragt worden.

Heftige Kritik an Caffier übt dagegen die Landtags-Opposition. „Noch im Mai letzten Jahres haben CDU und SPD im Landtag unseren Antrag ,Überprüfung von Tötungsdelikten mit möglichen rechtsextremen Hintergründen‘ mit dem Hinweis abgelehnt, die für MV relevanten Fälle seien bereits mehrfach überprüft worden“, erklärt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Noch im Mai 2013 hatte Caffier im Landtag erklärt, dass es neben den vier bekannten keine weiteren Todesfälle im Land mit rechtsextremistischem Hintergrund gebe.

Auch die Fraktion Die Linke ist entrüstet. „Es ist bedauerlich, dass Innenminister Caffier erst auf Druck von außen bereit ist, sich den notwendigen Fragen zu stellen“, sagt der innenpolitische Sprecher Peter Ritter. Die jetzige Kehrtwende reihe sich ein in das anhaltende Lavieren im Aufklärungsprozess der NSU-Mordserie. Bernhard Schmidtbauer

OZ