Ehemaliger AfD-Chef Andreas Kalbitz verliert vor Gericht und darf nicht zurück in die Partei

Weitere juristische Schlappe für den früheren Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz: Das Berliner Kammergericht hat am Freitag entschieden, dass der ehemalige Frontmann des rechtsvölkischen innerparteilichen „Flügels“ auch weiterhin aus seiner Partei ausgeschlossen bleibt – bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Der 48-Jährige hatte gegen seinen Rauswurf geklagt und wollte in einem Eilverfahren seine Wiederaufnahme erzwingen. Dies hat das Kammergericht jetzt abgelehnt. Es bestätigte damit einen Spruch des Berliner Landgerichts von August 2020 – Kalbitz hatte dagegen Berufung eingelegt und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Mit der neuerlichen Eilentscheidung ist es äußerst fraglich, ob Kalbitz im Bundestagswahljahr 2021 überhaupt in seine alte Partei zurück kann. Die juristische Auseinandersetzung mit dem einflussreichen Strippenzieher und Organisator der rechten Parteiströmungen könnte sich noch Monate hinziehen. Der Anwalt von Andreas Kalbitz, Andres Schoemaker, sagte mit Hinblick auf einen Zug vor das Bundesverfassungsgericht sogar: „Das kann Jahre dauern.“ Kalbitz selbst reagierte enttäuscht auf den Berliner Richterspruch. „Dieses Urteil im Nebensacheverfahren bedaure ich natürlich, aber es ist nur ein verlorenes Gefecht in einer laufenden Operation – auch und besonders politisch“, so der Politiker zur MAZ. Juristisch bleibe jetzt das Hauptsacheverfahren abzuwarten „und da bleibe ich sehr zuversichtlich, sonst würde ich es ja nicht machen“, sagte Kalbitz. Machtkampf mit dem Meuthen-Lager: Die gerichtliche Auseinandersetzung ist Teil eines bundesweiten Machtkampfs innerhalb der AfD. Auf der einen Seite stehen die Hardliner um den völkisch gesinnten Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, auf der anderen das Lager um den gemäßigter auftretenden Bundessprecher der Partei Jörg Meuthen. Kalbitz – als Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg Nachfolger von Alexander Gauland – war am 15. Mai 2020 vom Bundesvorstand um Meuthen aus der Partei geworfen worden, wie er bei seinem Eintritt in die neu gegründete Partei im Jahr 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen verschwiegen hat. Dabei geht es um seine etwa einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern ab 1993 sowie um seine Beziehung zur neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Kalbitz streitet ab, Mitglied gewesen zu sein, er hat aber Veranstaltungen der Organisation besucht, darunter ein Pfingstlager. Es soll auch eine Mitgliedsnummer für eine „Familie Kalbitz“ geben. Richter: Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ nachvollziehbar: Der Vorsitzende Richter Wolfgang Haferanke begründete die Haltung der Kammer so: Parteien stehe es frei, über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden. Kalbitz habe in seinem Eintrittsformular seine Republikaner-Mitgliedschaft verschwiegen. „Eine Beendigung wegen arglistiger Täuschung ist in jeder Hinsicht nachvollziehbar“, so Haferanke. Die Kammer sehe keinen Missbrauch auf Seiten der Bundespartei. Der Richter hatte zuvor einen Vergleichsvorschlag gemacht: Danach sollte Kalbitz auf weiteres rechtliches Vorgehen verzichten und sich mit dem Ausschluss aus der Partei abfinden. Im Gegenzug müsste die Partei Kalbitz die seit seinem Eintritt 2013 gezahlten Mitgliedsbeiträge zurück erstatten. Diesen Vergleich lehnte Kalbitz ab. Anwalt Schoemaker sagte, sein Mandant werde in jedem Fall weiter den Rechtsweg beschreiten. Eine Klage gegen die Partei in der Hauptsache sei anhängig. „Das wird vor dem Bundesgerichtshof landen“, so Schoemaker. Lesen Sie auch: Bericht – Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Mitgliedschaft von Kalbitz AfD-Rechtsvertreter Joachim Steinhöfel sah sich durch den Spruch bestätigt: Wenn Angaben zum politischen Vorleben beim Parteieintritt unwesentlich seien, könnten sich Extremisten in Parteien einschleichen und sich dann mit Verweis aufs Parteienrecht gegen die Entfernung wehren. Steinhöfel, der sich nach eigenen Angaben „augenzwinkernd als Entnazifizierungsbeauftragten“ bezeichnet, sagte, Kalbitz habe zwar auf einem Parteitag eine Republikaner-Mitgliedschaft eingestanden. Er habe aber nicht dazu gesagt, wann und in wo er Mitglied dieser Rechtspartei gewesen sei. Das stelle aber einen großen Unterschied dar, denn die Reps seien phasenweise vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Einen für Kalbitz ungünstigen Ausblick auf seine Chancen im Hauptsacheverfahren lieferte der Richter. Er riet Kalbitz zur Annahme des Vergleichs, weil es „sehr fraglich“ sei, ob der Politiker bei einem fortgeführten Klageweg mehr erreichen könnte als das Ergebnis der vom Gericht vorgeschlagenen Einigung. Lesen Sie auch: Entscheidung nächste Woche: AfD wird zum Verfassungsschutz-Verdachtsfall Die Entscheidung ist wieder nur eine Etappe im juristischen Feldzug des Ex-Vorsitzenden gegen die Partei. Direkt nach seinem Ausschluss war Kalbitz erfolgreich dagegen vorgegangen: Im Juni 2019 befand das Landgericht Berlin den Parteiausschluss für ungültig, weil ein Vorstandsbeschluss dafür nicht ausreiche. Kalbitzens Zug durch die Instanzen: Als dann ein Schiedsgericht der Partei die Aberkennung von Kalbitzens Parteimitgliedschaft bestätigte und erneuerte, genügte dies auch den Richtern am Berliner Landgericht: Sie lehnten im August 2020 einen Eilantrag des ehemaligen Bundeswehrsoldaten gegen den Schiedsgerichtsspruch ab. Die Entscheidung des innerparteilichen Gerichts zur Annullierung der AfD-Mitgliedschaft sei nicht „nicht offenkundig rechtswidrig“ begründete das Landgericht seine Entscheidung. Sie erkannten keine Eilbedürftigkeit bis zu einer Entscheidung im eigentlichen Verfahren. Kalbitz legte Berufung ein. Und die wurde ihm nun versagt. In Brandenburg hat der Ex weiter Rückhalt: Kalbitz ist derzeit parteiloses Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Auch den Fraktionsvorsitz hat er abgegeben. Ausschlaggebend war nicht so sehr das Ausschlussverfahren sondern ein Hieb, den Kalbitz im Landtag seinem Fraktionskollegen Dennis Hohloch verpasste – der erlitt einen Milzriss und musste einige Tage im Krankenhaus verbringen. Kalbitz sagt, eine kumpelhafte Begrüßungsgeste sei ihm verunglückt. In der Brandenburger AfD hat der Ex-Vorsitzende weiter Rückhalt. An der Seite des neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt trat Kalbitz im September bei Pegida in Dresden auf. Außerdem betont die Vize-Parteivorsitzende Birgit Bessin, man arbeite gut mit Kalbitz zusammen. Laut tagesschau.de kündigte sie sogar an, Kalbitz werde wieder in sein Amt als Parteivorsitzender zurückkehren, erhalte er seine AfD-Mitgliedschaft zurück. Von Ulrich Wangemann