Leipziger „Widerstand 2020“-Gründer geht gegen Verbot von Berliner Corona-Demo vor

Der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig will gegen das Verbot der für Samstag geplanten Corona-Demonstrationen in Berlin vorgehen. Ludwig richtete sich in einer Videobotschaft an die gut 15.000 Abonnenten seines Telegram-Kanals: „Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29.08. stattfindet.“ Ludwig erklärte, sich derzeitig mit fünf Anwälten über die Verbote zu beraten. Noch heute wollen die Juristen für jede angemeldete Demonstration einen Eilantrag bei Gericht einreichen. „Wir werden schlicht argumentieren, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt“ erklärte der Anwalt. „Diese Absage ist eine politische Absage – man will uns nicht in Berlin haben.“ Missachtung von Regeln bei früheren Corona-Demos: Ludwig unterstützt schon seit längerem den Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg. Dieser hatte bereits am 1. August einen der Berliner Aufzüge auf der Straße des 17. Juni angemeldet. Nun erhielt auch er vom Berliner Senat eine Absage seiner Demonstration am Samstag. In der Absage, heißt es, dass bei vorangegangen Corona-Demonstrationen das Einhalten von Abständen „allenfalls sporadisch umgesetzt“ wurde. Die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, sei von den Teilnehmern „nahezu vollständig missachtet“ worden. Der Berliner Senat erklärte heute öffentlich: Es habe sich bei Versammlungen Anfang August gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.“ „Wir stürmen Berlin“: Zur Teilnahme an den Berliner Corona-Demonstrationen hatten neben Popsänger Xavier Naidoo und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auch die rechtsextreme Partei „III. Weg“ aus Plauen aufgerufen. In verschiedenen Telegram-Gruppen kursierten am Mittwoch Aufrufe zur Gewalt. „Ab jetzt sind auch Waffen zur Gegenwehr erlaubt“, schrieb ein Nutzer. „Wir stürmen Berlin und beenden die rote Diktatur.“ Ludwig hatte schon einmal gegen das Verbot einer Corona-Demonstration geklagt – mit Erfolg. Damals ging es um eine der ersten Demonstrationen der „Querdenken“-Initiative Anfang Mai in Stuttgart. Ludwig hatte auf Facebook davon erfahren, dass Ballwegs Demonstration durch die Stadt untersagt worden war. Er klagte für Ballweg und bekam Recht. Die Demo fand statt, mit Ralf Ludwig auf der Bühne. Von Josa Mania-Schlegel