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Panorama In Italien darf künftig auf Einbrecher geschossen werden
Nachrichten Panorama In Italien darf künftig auf Einbrecher geschossen werden
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20:00 29.03.2019
Daumen hoch fürs neue Notwehrgesetz: Das soll Einbruchsopfern laut Innenminister Matteo Salvini (M., hellblaue Krawatte) helfen. Quelle: Foto: Roberto Monaldo/dpa
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Rom

„Nach jahrelangem Geplapper und Polemiken ist in Italien endlich das sakrosankte Recht verankert worden, sich gegen Angreifer zu verteidigen“, erklärte Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nach einer Abstimmung im Senat, in der es um ein neues Notwehrgesetz ging. Deswegen würden weder Waffen verteilt noch seien Wildwest-Zustände zu befürchten, versicherte Salvini. „Wir stehen einfach auf der Seite der anständigen Bürger: Seit heute wissen die Delinquenten, dass der Job des Räubers und Einbrechers schwieriger und gefährlicher geworden ist.“

Sich oder andere Personen in Notwehr gegen Angreifer zu verteidigen, war in Italien freilich schon zuvor erlaubt. Wie in Deutschland mussten dabei aber die Abwehrmittel in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Angriffs stehen – sonst konnte der Angreifer wegen Notwehrexzesses belangt werden.

In Italien ist es künftig „immer verhältnismäßig“, sich mit einer Waffe zu verteidigen

Um Notwehrexzess handelt es sich beispielsweise, wenn der Angegriffene auf einen unbewaffneten, bereits flüchtenden Angreifer schießt. Laut dem neuen Gesetz ist es in Italien künftig „immer verhältnismäßig“, sich mit einer Waffe zu verteidigen. Schon ein „Zustand schwerer Beunruhigung“ reicht als Rechtfertigung. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl der Abwehrmittel wird abgeschafft.

Kritiker befürchten eine Zunahme des Schusswaffengebrauchs: Nicht nur Bürger könnten ermuntert werden, zu schießen, sondern auch Einbrecher könnten sich als Reaktion auf die Straffreiheit der Notwehr bewaffnen und präventiv zur Pistole greifen, um ihre eigene Haut zu retten.

Kritik von der Justiz: „virtuelle, inexistente Notlage“

Kritik kommt auch vonseiten der Justiz. „Es handelt sich um eine unnütze und gefährliche Gesetzesänderung“, betonte der Präsident der italienischen Strafkammern, Giandomenico Caiazza. Das Gesetz reagiere auf eine „virtuelle, inexistente Notlage“: Pro Jahr verhandelten die Gerichte durchschnittlich zwei Fälle von Notwehrexzess – diese endeten fast immer mit Freisprüchen. Gefährlich sei das Gesetz, weil das Gefühl entstehen könnte, man könne straffrei auf Einbrecher schießen. „Das ist aber nicht so. Auch in Zukunft wird immer ein Verfahren eröffnet, wenn es Tote oder Verletzte gibt.“

Für die Gegner ist das neue Gesetz reine Propaganda. „Seit Jahren verbreitet Salvini das Märchen, dass sich Millionen Italiener, die vorwiegend von Zigeunern und Migranten ausgeraubt oder mit dem Tode bedroht würden, nicht wehren könnten, weil böse Staatsanwälte sie sonst umgehend verhaften würden“, schreibt der Publizist Marco Travaglio. Dabei verschweige der Innenminister, dass es seit Mussolinis Zeiten erlaubt sei, sich gegen Angreifer zu wehren.

Von Dominik Straub/RND

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