Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Panorama Soldat unter Terrorverdacht: Regierung räumt Fehler ein
Nachrichten Panorama Soldat unter Terrorverdacht: Regierung räumt Fehler ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:32 28.04.2017
Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen. Quelle: Arne Dedert/illustration
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem fälschlich als Flüchtling anerkannten und unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.

Die bisherigen Erkenntnisse stützten nicht die These struktureller Mängel im Asylverfahren, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein.“

Das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „werden jetzt jeden Stein umdrehen, bis wir wissen, wie es dazu kommen konnte“, kündigte der Sprecher an. SPD und Linkspartei warfen den zuständigen CDU-Ministern und den Behörden Versagen vor.

Die Polizei hatte am Mittwoch im unterfränkischen Hammelburg einen 28 Jahre alten Oberleutnant festgenommen. Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Mann war laut Verteidigungsministerium seit acht Jahren bei der Bundeswehr. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft.

Für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es keine rechtliche Grundlage, sagte der Sprecher von de Maizière. Bei Anhaltspunkten für Fehler würden Entscheidungen intensiv und zeitnah überprüft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte als Konsequenz die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden verlangt. Der Fall sei „ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden“, sagte Herrmann der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag).

Der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die Ministerin habe den Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Beschuldigten zu beleuchten, um extremistische und fremdenfeindliche Tendenzen aufzuklären.

Der Verdächtige wurde nach Angaben des Sprechers des Innenressorts im Asylverfahren erkennungsdienstlich behandelt - das heißt, dem Mann wurden unter anderem Fingerabdrücke abgenommen. Ein Abgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden habe keine Treffer gegeben.

Der vermeintliche Asylbewerber sei im November 2016 im BAMF angehört worden - nach der Phase mit sehr vielen nach Deutschland kommenden Flüchtlingen und einer besonderen Belastung der beteiligten Behörden, ergänzte der Sprecher. Der Mann habe dann einen eingeschränkten Schutzstatus („subsidiären Schutz“) erhalten. Subsidiärer Schutz bedeutet etwa, dass nur eine Aufenthaltsberechtigung von einem statt drei Jahren erteilt wird.

In den vergangenen zwei Jahren habe das Innenministerium großen Wert darauf gelegt, im Asylverfahren zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen einzuziehen, sagte der Sprecher. So sei für eine frühzeitige und lückenlose Registrierung aller Schutzsuchenden gesorgt worden. Dennoch zeige der aktuelle Fall, „dass es das Misstrauenspotenzial gibt“.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der dpa: „Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko.“ Sie ergänzte: „Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist.“ Die SPD-Spitze forderte, der für die Flüchtlingspolitik und Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die Abläufe lückenlos aufklären. 

Auch die Linkspartei hielt den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe „sträflich versagt“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Es sei unbegreiflich, wie der Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte. Hahn warf dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor, viel zu spät gehandelt zu haben.

Fremdenfeindlichkeit bei der Bundeswehr:

Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht nach eigenen Angaben derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. „Wir reden nicht über Extremisten, sondern über Verdachtsfälle“, sagte ein Sprecher. 120 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien 93 neue Fälle hinzugekommen - davon allein etwa 40 seit Anfang März. Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes oder rassistische Äußerungen. „Wir bekommen oft Hinweise von Bürgern“, sagte der MAD-Sprecher. Dabei handle es sich aber nicht immer um Soldaten. „Es gibt aber auch Leute, die ziehen sich eine Uniform an, gehören aber nicht zur Bundeswehr.“

Fremdenfeindlichkeit, die wir in der Gesellschaft haben, werden wir ganz bestimmt auch in der Bundeswehr finden“, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Der MAD wird ab Juli jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist seit längerem auf dem Weg. „Damit hat man immer noch keine Gewissheit“, sagte Bartels. „Aber es schafft die vom Hals, die anderswo schon auffällig geworden sind.“

dpa

Mehr zum Thema

Ein Mann wartet auf eine U-Bahn - und wird plötzlich von hinten ins Gleisbett gestoßen. Eine Horrorvorstellung. In München hat nun ein Mann viel Glück im Unglück gehabt.

27.04.2017

Die britische Polizei hat einen Mann im Londoner Regierungsviertel Westminster wegen Terrorverdachts und Waffenbesitzes festgenommen. Das teilte Scotland Yard mit.

27.04.2017

Bei einer Antiterror-Aktion in London und Kent hat die Polizei in der Nacht vier Verdächtige festgenommen. Eine Frau sei bei dem Einsatz angeschossen worden, berichtete die Agentur PA.

28.04.2017

Die russische Justiz hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Blogger gefordert, der in einer orthodoxen Kirche das Smartphone-Spiel „Pokémon Go“ gespielt hat. „Ich bin schockiert, dass die Anklage eine solche Strafe für mich beantragt hat“, sagte Ruslan S. am Freitag bei einer Anhörung in Jekaterinburg.

28.04.2017

„Wir platzen vor Liebe“: Sagt der stolze Vater Ronan Keating.

28.04.2017

Drei Wochen nach dem Terroranschlag in Stockholm ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen.

28.04.2017