Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis empfiehlt Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl, dem Land fernzubleiben. Das Geld, das diese Menschen an die Schleuser zahlten, nütze nichts. Ihre Route führe am Ende nicht aufs europäische Festland.

Der Grünen-Chef spricht auf der zentralen Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei in Landshut. Doch wer auf Breitseiten gegen Markus Söder, die CSU oder sonstige politische Gegner gehofft hatte, wird enttäuscht. Selbst an diesem Tag präsentiert Habeck sich und seine Partei ganz und gar staatstragend.

Nach dem politischen Desaster bei der vergangenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will sich Linke-Politiker Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch erneut zur Wahl stellen. Auf die Stimmen der FDP kann er jedoch nicht hoffen. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, nicht für Ramelow zu votieren.

Das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid ist aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Mittwoch den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217. Nun entbrennt eine politische Debatte darüber, was nun zu tun ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe kassiert. Im sensiblen Bereich zwischen Leben und Tod hat der Staat nichts zu suchen. Dennoch sollte die Sterbehilfe nun streng reguliert werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Poltern – das hat bei der CSU Tradition am Aschermittwoch. Ihre Anhänger pilgern dann zum „längsten Stammtisch“ der Welt nach Passau. Parteichef Markus Söder stellt klar, dass es ohne seine Christsozialen keinen Kanzlerkandidaten der Union geben wird.

Der Hongkonger Buchhändler Gui Minhai ist nach seinem rätselhaften Verschwinden in China gelandet. Nun muss er für zehn Jahre hinter Gitter, obwohl die Vorwürfe sehr vage sind. Die Europäische Union, Menschenrechtler und Schriftstellerverbände kritisieren die Missachtung seiner Rechte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zur Trauerfeier für die Opfer von Hanau erwartet. Der Trauerakt ist für den 4. März geplant. Er soll im Veranstaltungszentrum “Congress Park Hanau" stattfinden

Die AfD hat in NRW ein als rassistisch eingestuftes Malbuch veröffentlich. “Wer so etwas rausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen”, sagt nun der Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla. Das Handeln des Erstellers sei unentschuldbar, aber ein Einzelfall.