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Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) muss anerkennt werden, dass die Türkei für die EU trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten "eine nicht unerhebliche Migrationslast" übernommen hat.

Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Türkei steht wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei viel in der Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will es trotzdem fortführen und weiterentwickeln. Dafür stellt er auch weitere EU-Gelder in Aussicht.

08:37 Uhr
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Für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet läuft es gerade zufriedenstellend. Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegen CDU und CSU in den Umfragen meist klar vor den Grünen. Heute stellen Laschet und CSU-Chef Markus Söder ihr Programm vor – hier gegen 13 Uhr im Livestream zu sehen.

07:48 Uhr

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Seit Alexej (26), Ingenieur aus Belarus, freie Wahlen gefordert hat, wird er seines Lebens nicht mehr froh. Erst ließ die ­Lukaschenko-Diktatur ihn verhaften, dann drohte sie seiner Frau. Zuletzt wollte man den beiden ihre vier Jahre alten Zwillinge wegnehmen.

07:45 Uhr

Der Linksfraktionschef nennt die Wahlversprechen von CDU und CSU unseriös, weil es keine Klarheit über die Finanzierung gebe. Bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung müssten in der nächsten Wahlperiode Milliarden­summen aufgebracht werden. „Für die Krankenschwester und den Busfahrer hat die Union nichts zu bieten.“

07:44 Uhr

Bei der Parlamentswahl in Armenien ist die Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan deutlich stärkste Kraft geworden. Der 46-Jährige kam mit seiner Partei Bürgervertrag auf 53,92 Prozent der Stimmen. Der frühere Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Block Armenien erhielt demnach 21,04 Prozent.

06:45 Uhr
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Gerade erst hatten sich US-Präsident Joe Biden und Amtskollege Wladimir Putin persönlich getroffen. Doch nach dem Gipfel bereiten die USA nun Sanktionen gegen Russland vor. Hintergrund ist nicht nur die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, sondern auch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2.

06:07 Uhr

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Anzeigen in der OZ zu platzieren ist einfach: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie zum Thema Anzeigen wissen müssen, haben wir hier für Sie zusammengefasst!

Die Präsidien von CDU und CSU haben den Entwurf zum gemeinsamen Wahlprogramm gebilligt, am Montag entscheiden die Vorstände. Danach stellen es Laschet und Söder vor. Kernbotschaft: Familien und Unternehmen entlasten – die Finanzierungsfrage ist allerdings offen.

05:59 Uhr

Der Berliner Anwalt Onur Özata hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erstattet. In Karlsruhe gibt es deshalb jetzt einen Beobachtungsvorgang.

05:00 Uhr

Hessens Ministerpräsident sieht wegen der Corona-Krise wenig finanziellen Spielraum für Wahlkampfversprechen. Die Ziele im Unionsprogramm müssten durch Wirtschaftswachstum bezahlt werden. Bleibt da noch genug für den Klimaschutz, Herr Bouffier?

21.06.2021

Bei den Regionalwahlen in Frankreich schneidet die rechtsextreme Partei Rassemblement National in der ersten Runde laut Hochrechnungen schwächer ab als erwartet. Sie landet deutlich hinter dem bürgerlich-konservativen Lager. Bei den vergangenen Regionalwahlen war die Partei von Marine Le Pen stärkste Kraft in der ersten Runde.

20.06.2021
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