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Politik

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Auf Initiative der Grünen-Politikerin Claudia Roth debattiert der Bundestag heute über die Folgen klimabedingter Vertreibung. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine Überarbeitung des Völkerrechts - auch mit Blick auf Menschen, deren Heimat dem Untergang geweiht ist. Mit einem “Klimapass” sollen sie frühzeitig umsiedeln können - und die Chance auf eine neue Staatsbürgerschaft erhalten.

05:00 Uhr
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Beim Streit um die Gaspipeline von Russland nach Deutschland hat sich die Bundesregierung verzockt. Die Röhren zwischen Greifswald und Wyborg bringen nichts als Ärger, kommentiert Andreas Niesmann. Sie wären besser nie gebaut worden.

12.12.2019

Videos - Alle Videos

Videos aus Rostock und der Region finden Sie im OZ-Video-Center. Darüber hinaus gibt es hier aktuelle Videos zu Nachrichten aus Deutschland und der Welt.

15,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, stellt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes fest. Dieser Armutsbericht ist nur begrenzt aussagekräftig, weil Armut immer auch eine Frage der statistischen Definition ist. Doch der Bericht macht Probleme deutlich, die ein Gegensteuern erfordern, kommentiert Tobias Peter.

12.12.2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner teilweise freigeben muss. Ein Journalist hatte vor Jahren Einsicht beantragt. Das Urteil dürfte dem Bundesamt nicht gefallen.

12.12.2019

Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im Februar 2016 offenbar versucht, die Gefährlichkeit des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri herunterzuspielen. Das jedenfalls behauptet ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen. Viel spricht dafür, dass er recht hat.

12.12.2019
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Die Fraktionen von Union und SPD positionieren sich gegen die Pläne der Bundesregierung und legen eigene Kriterien für den Umgang mit ausländischen Netzbetreibern vor. Demnach sollen die Ausrüster vertrauenswürdig sein - und aus einem Land mit rechtsstaatlicher Ordnung kommen. Der chinesische Technologiekonzern Huawei bliebe somit außen vor.

12.12.2019

Fotostrecken - Alle Bildergalerien

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Stadtverwaltung der Tokioter Nachbarmetropole Kawasaki hat konkrete Maßnahmen gegen Hasskriminalität beschlossen. Hassreden und Diskriminierung von Ausländern sollen ab dem ersten Juli bei wiederholtem Verstoß geahndet werden. Die Geldstrafen sind hoch.

12.12.2019

Der Prozess gegen Stephan B. könnte im Frühjahr 2020 in Magdeburg beginnen. Der Vorsitzende der Synagogengemeinde und andere Gemeindemitglieder wollen der Nebenklage beitreten. Noch ist unklar, ob Anklage wegen versuchten Mordes an den Gemeindemitgliedern erhoben wird.

12.12.2019

US-Präsident Donald Trump macht auf Twitter mit der Beleidigung von Greta Thunberg Furore. Die 16-jährige Klimaaktivistin solle sich beruhigen, rät er ihr. Die Wahl der jungen Schwedin zur Person des Jahres bezeichnet er als lächerlich.

12.12.2019

In Madrid geht die UN-Klimakonferenz zu Ende. Für viele Menschen ist der Klimawandel schon lange keine abstrakte Angelegenheit mehr. Zum Beispiel im Mekong-Delta - eine Reise durch eine Region, die ums Überleben kämpft.

12.12.2019
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