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Politik 2018 mehr als doppelt so viele Abschiebungen nach Afghanistan wie im Vorjahr
Nachrichten Politik 2018 mehr als doppelt so viele Abschiebungen nach Afghanistan wie im Vorjahr
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07:36 09.04.2019
2018 wurden insgesamt 284 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Quelle: Daniel Maurer/dpa
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Berlin

Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Afghanen per Charterflug abgeschoben wie 2017. 2018 wurden insgesamt 284 Menschen im Rahmen von Sammelabschiebungen nach Afghanistan gebracht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Im Jahr 2017 waren es Regierungsangaben nach 121.

Deutschland schickt seit Ende 2016 abgelehnte Asylbewerber wieder nach Afghanistan zurück. Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurden die Abschiebungen im Sommer 2017 auf Gefährder, Straftäter und sogenannte Identitätstäuscher beschränkt. Anfang Juni 2018 beriet das Bundeskabinett über den neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan. Dieser schilderte zwar nach wie vor eine „volatile“ Sicherheitslage. Dennoch hob die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen auf. Ohne Beschränkungen schiebt derzeit aber nur Bayern Afghanen ab.

Den Angaben zufolge sind mindestens 140 der 2018 mit Sammelabflügen abgeschobenen Afghanen in Deutschland straffällig geworden. Mindestens fünf wurden als Gefährder eingestuft, weitere 33 als sogenannte „Identitätstäuscher“. Die Zahlen könnten aber wesentlicher höher sein: Seit die Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben wurden, sind die Länder nicht mehr verpflichtet, die Menschen in die zuvor genannten Kategorien einzuordnen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Abschiebungen nach Afghanistan als „menschenverachtend“. Die Sicherheitslage in dem Land verschlechtere sich kontinuierlich, sagte sie. Die Ausweitung der Abschiebungen sei „Ausdruck einer skrupellosen Abschiebepolitik“.

Von RND/epd

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