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„Kein Zweifel: Es besteht Handlungsbedarf, ein riesengroßer sogar. Auf die Dauer leidet die Akzeptanz des Sozialstaats, wenn der, der sein Leben lang arbeitet, am Ende auf staatliche Stütze angewiesen ist.“

Die SPD hat ihre Pläne für die Grundrente vorgestellt. Ihre Minister sagen, es gehe ihnen nicht um Wahltaktik, sondern um die Menschen. Das muss sich erst noch zeigen. Und zwar bald, wenn es um Kompromisse mit der Union geht, kommentiert Rasmus Buchsteiner.

18:57 Uhr

Bayern hat einen an der Amberger Prügelattacke beteiligten verurteilten 18-jährigen Afghanen in sein Heimatland abgeschoben. In einer Chartermaschine sei er nach Kabul geflogen worden, jedoch nicht alleine.

12:36 Uhr

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Nachdem der US-Präsidentschaftsbewerber harsche Kritik an Staatschef Kim Jong Un geäußert hatte, kommt nun die Antwort aus Nordkorea. In scharfem Ton kontert die Führung in Pjöngjang – und belässt es nicht nur bei einer Beleidigung.

10:54 Uhr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak weist das Anti-CDU-Video von YouTuber Rezo scharf zurück: Ein Meinungsbeitrag sei das, der aber mit Journalismus und der Politik seiner Partei wenig zu tun habe.

11:55 Uhr

Keine Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg: Eigentlich war die Ansage der Bundesregierung zu Rüstungsexporten an Riad und Abu Dhabi klar. Doch jetzt rudert das Bundeswirtschaftsministerium zurück.

10:02 Uhr

Der Familiennachzug wird weniger. Konkret zeigen zahlen des Auswärtigen Amtes, dass im ersten Quartal 2019 knapp 10.000 Angehörige von Flüchtlingen weniger als noch vor zwei Jahren ein Visum bekamen. Nur aus einem Land ist die Zahl der Einreisen weiterhin hoch.

09:43 Uhr

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Am Sonntag wählen die Deutschen ihre Vertreter für das EU-Parlament. Die gute Nachricht für alle kleinen Parteien: Das Wahlsystem bietet ihnen die Chance auf einen Sitz in Straßburg, denn eine Sperrklausel gibt es nicht. Ein Überblick über die Spitzenkandidaten und ihre Ziele.

12:03 Uhr

Außenminister Heiko Maas mahnt angesichts der anstehenden Europawahl zu mehr Verantwortungsbewusstsein. Angesichts der aktuellen Weltlage zeichnet Maas ein dramatisches Bild Europas. Es sei notwendig, am kommenden Sonntag „ein starkes Ja für die Europäische Union“ zu geben.

09:20 Uhr

Seit August 2018 steht Griechenland finanziell wieder auf eigenen Beinen. Doch die Krise ist in Athen noch deutlich spürbar. Vor allem in den Armenvierteln zeigt sich: Richtig erholt hat sich die Hauptstadt bislang nicht.

12:22 Uhr

Kurz vor der Europawahl hat Österreichs Präsident Alexander van der Bellen mahnende Worte an Politiker und Parteien gesendet. Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus. Für die Bürger suchte er nach ermutigenden Worten.

08:14 Uhr

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