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Politik

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Unzählige Drohungen, Krisengipfel und Spitzengespräche.

Neue Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Politiker soll die Mautverträge nicht nur zu früh unterschrieben haben, er soll auch beim Vergabeverfahren getrickst haben. Das zumindest vermutete die Opposition - und erhöht schon mal den Druck.

10:20 Uhr

Unionsfraktionsvize Andreas Jung will eine Lkw-Maut bereits ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht - auch auf Landes- und Kommunalstraßen. Bisher gilt die Mautpflicht für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bundesstraßen und Autobahnen. Es soll aber eine Ausnahme geben.

17.08.2019

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Anzeigen in der OZ zu platzieren ist einfach: Sie können Anzeigen telefonisch, online oder vor Ort aufgeben. Alles, was Sie zum Thema Anzeigen wissen müssen, haben wir hier für Sie zusammengefasst!

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

17.08.2019

Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

17.08.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt laut darüber nach, Hans-Georg Maaßen aus der Partei zu werfen. Die Debatte sollte sie schleunigst wieder einfangen, rät RND-Korrespondent Jan Sternberg.

17.08.2019

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Die Parteichefin droht dem Ex-Verfassungsschutzchef nun indirekt mit einem Parteiausschlussverfahren. Der reagiert gelassen. Kritik kam aus den Ost-Landesverbänden.

17.08.2019

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Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit, sagen Eltern in einer Umfrage. Und trotzdem gibt es viele Jungen und Mädchen, die morgens auf sich alleine gestellt sind oder sogar mit knurrendem Magen in die Schule gehen.

17.08.2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärt im RND-Interview, warum politische Positionen in der Debatte um den SPD-Vorsitz überschätzt werden, wie ein Kompromiss bei der Grundrente aussehen könnte und was beim Klimaschutz passieren muss.

17.08.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will erreichen, dass die Finanzverwaltung frühzeitig über Steuersparmodelle von Unternehmen und Spitzenverdienern Bescheid weiß. Dabei geht er über Vorgaben der EU hinaus, was die Union ablehnt. Die Steuerberater lehnen auch sein Kompromissmodell ab.

17.08.2019

Die Spitzen von SPD und Union kommen zusammen: Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss. Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geht es auch darum, ob die GroKo noch fähig ist, Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Grundrente, Soli, Klimaschutz - Themen gibt es jedenfalls genug.

17.08.2019

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