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Politik 5G-Debatte: Norbert Röttgen will Huawei draußen halten
Nachrichten Politik 5G-Debatte: Norbert Röttgen will Huawei draußen halten
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13:13 19.02.2019
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Quelle: Karlheinz Schindler/dpa
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Berlin

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an Bedingungen und Ergebnissen der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G.

Ziel ist zu verhindern, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt daran beteiligt wird, indem er Provider mit Technologie versorgt. „Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die öffentlich verhandelt und im Parlament entschieden werden muss“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Dabei müsse sichergestellt werden, dass kein Unternehmen zum Zuge komme, das unter staatlichem Einfluss stehe. Und Huawei sei letztlich ein Unternehmen, das den Interessen des chinesischen Staates diene.

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Die Frage sei, ob sich Europa technologisch abhängen lasse, sagte Röttgen. Im Übrigen bestehe in Sicherheitskreisen Konsens, dass Huawei nicht kontrolliert werden könne. „Das Thema wird noch große Bedeutung bekommen“, betonte der CDU-Politiker. „Viele sind jetzt wach geworden. Es kann nicht sein, dass darüber im Parlament nicht gesprochen wird.“

Innenminister plant Gesetzesänderung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der vorigen Woche vor Innenpolitikern der Koalition gesagt, um Sicherheit zu gewährleisten, müsse das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Nach RND-Informationen geht es konkret um Paragraf 109 des Gesetzes.

Darin soll eine sicherheitsorientierte Zertifizierung einschlägiger IT-Produkte eingefordert werden. Zudem ist daran gedacht, an der 5G-Auktion beteiligte Unternehmen eine No-Spy-Klausel unterschreiben zu lassen.

Fachleute bezweifeln aber ebenso wie Röttgen, dass das ausreicht. So sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zuletzt: „Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere. Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird.“ So könne „im Krisenfall“ sogar „unser Netz abgeschaltet“ werden.

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Von Markus Decker/RND