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Politik 70 Jahre Grundgesetz: Was die Verfassung so einzigartig macht
Nachrichten Politik 70 Jahre Grundgesetz: Was die Verfassung so einzigartig macht
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15:55 22.05.2019
Zuschauer stehen vor dem Konzert unter dem Motto «#wirsindmehr» in Chemnitz vor der Johanniskirche und halten ein Transparent mit der Aufschrift "Grundgesetz ist geil". Quelle: Sebastian Willnow/dpa
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Berlin

Ideen und Pläne für ein Grundgesetz-Projekt hat Oliver Wurm schon länger in der Tasche, als er am 3. September vergangenen Jahres am Chemnitzer Karl-Marx-Monument steht. Der Hamburger Journalist ist einer von tausenden Besuchern eines #wirsindmehr-Konzerts gegen rechts nach fremdenfeindlichen Aufmärschen und Hetzjagden in der sächsischen Metropole Tage zuvor.

Während er Bands wie Die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet und dem Rapper Marteria zuhört, wandert sein Blick immer wieder irritiert zu einem großflächigen Banner, das gegenüber der Bühne hängt. Darauf steht: „Die Würde des Menschen ist antastbar.“

Wurm ist beunruhigt. Der Satz, der den ersten Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) falsch zitiert und ins Gegenteil verkehrt, elektrisiert ihn. „Ich wollte Widerstand leisten“, erinnert er sich. „Ich wollte etwas tun.“

Magazin im Eiltempo und auf eigenes Risiko

Mit dem Designer Andreas Volleritsch entwickelte Wurm auf eigenes Risiko und im Eiltempo aus dem Grundgesetz ein 124 Seiten starkes Hochglanz-Magazin. Darin: der vollständige Text des Grundgesetzes im modernen und gut lesbaren Layout, Grafiken und Satellitenfotos des deutschen Raumfahrers Alexander Gerst. Verkaufsstart für das 10 Euro kostende Heft war der 27. November 2018.

Titelseite des Grundgesetz-Magazins Quelle: www.kc-press.com

Klingt verrückt, ist aber erfolgreich. Die Druckauflage liegt inzwischen schon bei 300.000 Exemplaren, vor allem am Bahnhofskiosk läuft es gut.

„Den Inhalt des Grundgesetzes musste ich mir selbst erst erschließen und habe dabei bemerkt, dass er grandios ist. Nur die Verpackung war bislang nicht so toll. Das haben wir geändert“, sagt Wurm. Er zeigt die SMS eines Freunds: „Sitze auf dem Klo und lese dein Grundgesetz. Sonst eigentlich nur Comics.“

Neben positiven Reaktionen beobachtet Wurm Initiativen. Ein Hamburger Fußballtrainer aus der Bezirksklasse will jetzt mit seiner Hilfe die Aufwärmtrikots seines Multikulti-Teams mit den 19 im Grundgesetz verankerten Grundrechten als Rückennummern beflocken lassen. Die Stadt Leipzig denkt darüber nach, jedem Auszubildenden ein Grundgesetz-Magazin in die Hand zu drücken.

Die derzeitige Aufmerksamkeit hängt mit dem 70-jährigem Jubiläum der deutschen Verfassung zusammen. Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag zwei Stunden über das Grundgesetz debattieren, es gibt in den nächsten Tagen zahlreiche Veranstaltungen, Festakte, Bürgerehrungen. Vielleicht aber auch suchen Menschen in aufgeregten Zeiten wie heute wieder stärker nach Regeln und Leitplanken.

Das Grundgesetz hat sich seit seinem Inkrafttreten am 24. Mai vor 70 Jahren als stabilisierend und gleichzeitig als flexibel erwiesen.

Es enthält in den ersten 19 Artikeln Grundrechte, die der Bürger gegenüber dem Staat hat – vom Schutz der Menschenwürde, den Rechten auf Privatsphäre oder auf soziale Teilhabe, der geschlechtlichen Gleichberechtigung, dem Recht auf faire Gerichtsverfahren bis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder dem Recht auf Asyl.

Lesen Sie auch: FDP will ein Update für das Grundgesetz

Jeder Artikel ist ein großes Versprechen, und manches ist bis heute noch nicht hundertprozentig eingelöst oder bedarf ständiger Erinnerung –Beispiele sind die soziale Teilhabe für jeden oder die Gleichberechtigung.

Immer wieder stehen deshalb Regeln auf dem Prüfstand der Karlsruher Verfassungsrichter, die mit ihren Entscheidungen Gesetzesänderungen in Gang bringen oder auch politische Bestrebungen verhindern können, wie etwa bei den beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in den vergangenen 18 Jahren.

Änderungen können nur durch Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden – eine hohe Hürde. Dennoch ist das Grundgesetz mehrfach der Wirklichkeit angepasst worden: etwa bei der Einführung der Wehrpflicht in den 1950er Jahren oder der Notstandsverfassung 1968.

Letzte Änderung für den Digitalpakt

Breite Debatten gab es in Deutschland bei der Beschränkung des Asylrechts 1993 oder der Einführung des Großen Lauschangriffs 1998. Die letzten Grundgesetzänderungen erfolgten erst Ende März dieses Jahres. Dabei ging es um die Möglichkeit, dass der Bund in definierten Grenzen auch hoheitliche Aufgaben der Länder finanzieren darf, wie beim Digitalpakt im Schulbereich.

Selbst die deutsche Einheit 1990 konnte dem Grundgesetz nichts anhaben – obwohl es auch eine andere Möglichkeit gab. Der letzte Artikel, der Artikel 146, sieht vor, dass eine neue Verfassung das alte Grundgesetz ablösen kann. Die Mehrheit der DDR-Volkskammer entschied sich jedoch für einen Beitritt ihres Staats nach Artikel 23, um ab 3. Oktober 1990 das Grundgesetz auch auf dem Territorium der früheren DDR in Kraft zu setzen.

Die Magazinmacher Andreas Volleritsch und Oliver Wurm Quelle: www.kc-press.com/Lars Krueger

Etwas Neues, Gemeinsames entsteht dabei aber nicht, wandten vor allem Bürgerbewegte ein. Die Grünen legten sogar einen Verfassungsentwurf vor.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht es heute so: „1990 und die Wiedervereinigung war ein extrem rasanter Prozess – ich bin bis heute über viele Ereignisse froh.

Das Grundgesetz ist eine ausgesprochen gute Verfassung. Dennoch wurde die Chance für eine gesamtdeutsche Verfassung von Ost und West verpasst. Übrigens ist das nach Artikel 146 Grundgesetz immer noch möglich.“

Bislang ist Deutschland gut gefahren mit diesem Grundgesetz als eine Art Grundversicherung. Zuletzt wurden die Kollektivierungs- und Enteignungsthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert und die Enteignungsforderungen gegenüber Wohnungskonzernen grundgesetzmäßig gescannt.

Enteignungen für Schienennetz und Straßen

Und siehe da: Die Artikel 14 und 15 räumen die Möglichkeit zur Enteignung und Vergesellschaftung ein, wenn ein Gesetz entsprechende Entschädigungen regelt. Die FDP möchte den Artikel 15 am liebsten abschaffen.

Allerdings: Beim Ausbau von Straßen oder des Schienennetzes sind Enteignungen und Entschädigungen gängige Mittel der Landnahme durch den Bund oder die Länder.

Dass selbst Abgeordnete mehrmals ins Grundgesetz schauen müssen, um sich davon zu überzeugen, was da alles drinsteht – und häufig schon 70 Jahre – beweist: das deutsche Grundgesetz ist wie eine Wundertüte. Ein paar Beispiele:

Wundertüte Grundgesetz

Artikel 25 besagt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts allen nationalen Gesetzen übergeordnet sind und für alle Deutschen Rechte und Pflichten erzeugen,

Artikel 48 bestimmt: „Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.“,

Artikel 87f legt fest, dass der Bund „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation gewährleisten muss,

Artikel 90 bestimmt Bundesautobahnen und -fernstraßen als „unveräußerliches“ Eigentum des Bunds,

Artikel 97 erklärt, dass Richter unabhängig sind,

Artikel 102: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

Artikel 106 regelt, welche Steuer genau – von den Zöllen bis zur Biersteuer - Bund, Länder und Kommunen für sich beanspruchen können,

Artikel 118a erlaubt die Neugliederung des Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiets,

Artikel 143b regelt die Umwandlung der Bundespost in private Unternehmen

Grundgesetz verordnet den Rechtsstaat

Letztlich jedoch ist entscheidend, dass das Grundgesetz – eingedenk der Erfahrungen aus den zurückliegenden NS- und Kriegsjahren – der Bundesrepublik 1949 die Demokratie, die Republik, den Sozialstaat, die föderale Struktur und den Rechtsstaat verordnete, findet Autor Christian Bommarius („Das Grundgesetz. Eine Biographie“).

„Niemand hat vor 70 Jahren damit gerechnet, dass es sich als solch tragfähiges Fundament erweisen würde“, sagt er. In der Tat basieren die politische Stabilität, das wachsende Vertrauen der Nachbarn, das Selbstbewusstsein der Bürger, das europäische Engagement und auch das westdeutsche Wirtschaftswunder auf diesen 146 Artikeln.

Daraus entstand der Ruf der Krisenfestigkeit. Doch eine wirkliche Krise hat das Grundgesetz in Wahrheit und zum Glück noch nie erlebt. Es kann sein, dass das alles nicht mehr reicht für die Zukunft. Die Digitalisierung und der Umgang mit den Daten beispielsweise könnten neue Schutzzonen erforderlich machen, glaubt Bommarius. „Das Grundgesetz verbietet dem Staat Zensur auszuüben. Doch was ist eigentlich mit den großen Social-Media-Konzernen?“

Und in Zeiten des um sich greifenden Hangs zur Vereinfachung sind auch diejenigen stiller geworden, die sonst vehement Volksabstimmungs-Elemente im Grundgesetz fordern. Zu welchen Ergebnissen bindende Referenden führen können, ist gerade nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien zu besichtigen. Auch Bommarius, selbst Verfechter plebiszitärer Elemente, rät inzwischen zur Vorsicht. „Sie können zur Waffe von Populisten werden.“

Magazinmacher Oliver Wurm wird immer häufiger von Schulklassen eingeladen, um genau über diese Fragen zu reden. „Ich mache das gern“, sagt der 49-Jährige.

„Dabei bin ich doch nur ein einfacher Sportjournalist aus dem Sauerland.“ Er findet, dass die Beschäftigung mit dem Grundgesetz bereichernd ist. „Und wissen Sie, wenn ich lese ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – da bekomme ich Gänsehaut.“

Von Thoralf Cleven/RND

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