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Politik Abgeordnete im Parlament von Sri Lanka liefern sich Schlägerei
Nachrichten Politik Abgeordnete im Parlament von Sri Lanka liefern sich Schlägerei
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19:06 15.11.2018
Dieser Ausschnitt aus einem Video zeigt, wie einige der Abgeordneten aufeinander losgehen. Quelle: AP
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Colombo

Die Regierungskrise in Sri Lanka hat am Donnerstag zu einer Schlägerei im Parlament geführt. Nach einem Misstrauensvotum gegen die Regierung des neu ernannten Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa am Vortag hatte Parlamentspräsident Karu Jayasuriya erklärt, das Land habe keine Regierung mehr. Ministerpräsident seien weder Rajapaksa noch sein Rivale Ranil Wickremesinghe, der Ende Oktober von Präsident Maithripala Sirisena abgesetzt wurde.

Rajapaksa erklärte im Parlament, das Misstrauensvotum hätte nicht per Akklamation stattfinden dürfen und bekräftigte seine Forderung nach einer Neuwahl. Daraufhin kam es unter mehr als zwei Dutzend Abgeordneten zu Handgreiflichkeiten. Seine Anhänger kamen in der Mitte des Saals zusammen, andere stürmten auf Parlamentspräsident Jayasuriya zu und rangen um sein Mikrofon.

Dutzende Abgeordnete haben sich im Parlament von Sri Lanka nach einem Misstrauensvotum gegen den neuen Regierungschef eine handfeste Auseinandersetzung geliefert. Dabei flogen auch Wasserflaschen und Mülleimer.

Der Parlamentspräsident sei belagert und fast von Anhängern Rajapaksas körperlich angegriffen worden, sagte eine Augenzeugin. Ein Verbündeter des neuen Ministerpräsidenten mussten wegen einer Handverletzung ins Krankenhaus gebracht werden. Mehrere Dutzend der 225 Abgeordneten beteiligten sich an den Handgreiflichkeiten, warfen Wasserflaschen und Mülleimer und traten ihre politischen Gegner. Der Parlamentspräsident vertagte schließlich nach einer halben Stunde die Sitzung.

Proteste in der Hauptstadt Colombo

Einige Stunden später berief Präsident Sirisena eine Krisensitzung mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien ein, die Rajapaksa das Misstrauen ausgesprochen hatten. Der Präsident schlug vor, nach einer Debatte im Parlament erneut abzustimmen, dieses Mal in einer namentlichen Abstimmung.

In der Hauptstadt Colombo demonstrierten Tausende Menschen gegen den umstrittenen Ministerpräsidenten Rajapaksa. Sie verbrannten Särge und wollten damit nach eigener Aussage auf den Tod der Demokratie in Sri Lanka aufmerksam machen.

Spannungen schon seit einiger Zeit

Der Machtkampf hat die südasiatische Inselnation in eine Krise gestürzt. Präsident Sirisena entließ Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend und setzte Expräsident Rajapaksa als neuen Regierungschef ein. Es gab schon seit einiger Zeit Spannungen zwischen Sirisena und Wickremesinghe, weil der Präsident mit den vom Ministerpräsidenten eingeführten Wirtschaftsreformen nicht einverstanden war. Sirisena warf Wickremesinghe und einem anderen Kabinettsmitglied außerdem vor, einen Anschlag auf ihn geplant zu haben. Wickremesinghe wies das zurück.

Das Parlament war am Mittwoch wieder zusammengekommen. Sirisena hatte es suspendiert und später aufgelöst, offenbar, um die Unterstützung für Rajapaksa zu erhöhen. Wickremesinghe hat seine Entlassung als verfassungswidrig bezeichnet.

Von RND/dpa