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Politik Patienten aus Krankenhaus nach Italien abgeschoben
Nachrichten Politik Patienten aus Krankenhaus nach Italien abgeschoben
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18:00 21.01.2019
Eine 22-jährige Frau aus Somalien wurde per Flieger nach Italien abgeschoben – obwohl sie zuvor stationär in einer Klinik aufgenommen wurde. Quelle: imago/Future Image
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Mainz/ Klingenmünster

Erneut ist eine Klinikpatientin direkt aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt worden. Eine junge Somalierin wurde am frühen Morgen des 10. Januar aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster zum Flughafen gebracht und nach Italien abgeschoben worden, wie Flüchtlingshilfeorganisationen jetzt öffentlich machten.

Die 22-jährige Frau sei am Tag vor der nächtlichen Abschiebung stationär im Krankenhaus aufgenommen worden, teilten der „Arbeitskreis Asyl - Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz“ und der „Initiativausschuss für Migrationspolitik“ mit.

Klinik: Mediziner bestätigte Flugreisetauglichkeit

Der zuständige Landkreis Südliche Weinstraße bestätigte den Vorgang. Verwaltungsmitarbeiter seien für die Abschiebung in Begleitung eines Arztes in die Wohnung der Frau gefahren und dort von einer Mitbewohnerin über den Krankenhausaufenthalt informiert worden: „Der von der Ausländerbehörde beteiligte Arzt, der die Mitarbeiter begleitete, hat entschieden, dass es keine Einwände gegen eine Rückführung gibt und bestätigte die Flugreisetauglichkeit“.

Die Frau sei auch auf dem Flug von dem Mediziner begleitet worden. Aus welchem Grund die Somalierin stationär aufgenommen wurde und warum sie nur Stunden später als reisefähig eingestuft werden konnte, blieb unklar. Nachfragen wollte die Klinik nicht beantworten.

Erst im vergangenen Herbst gab es einen ähnlichen Fall – vom Landkreis Mainz-Bingen in die Wege geleitet. Eine Iranerin sollte aus der Mainzer Universitätsklinik abgeschoben werden. Die an Diabetes erkrankte Frau war dort wegen Schwangerschaftskomplikationen aufgenommen worden und nach der Weigerung des Piloten, sie mitzunehmen, allein mit einem Kleinkind am Hauptbahnhof von Hannover abgesetzt worden.

Hilfsorganisationen kritisieren Kreisverwaltung

Das Vorgehen der Kreisverwaltung in dem neuen Fall reihe sich „nahtlos in die lange Liste der Schäbigkeiten“ ein, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingshilfeorganisationen. Die Mainzer Landesregierung müsse „diesem Treiben einzelner Landkreise im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit und der Menschenrechte“ Einhalt gebieten.

Die AK-Asyl-Geschäftsführerin Pierrette Onangolo erklärte: „Dieser erneute Tabubruch zeigt, wie groß die Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz mittlerweile ist.“

In Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten überstellt worden wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 seien es 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende gewesen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Von RND/dpa

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