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Politik Barley spricht sich gegen schärfere Abschiebe-Gesetze aus
Nachrichten Politik Barley spricht sich gegen schärfere Abschiebe-Gesetze aus
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11:29 06.01.2019
Justizministerin Katarina Barley: „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Quelle: epd-bild/Juergen Blume
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Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang des Jahres Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. „In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten „nicht zwangsläufig eine Verbesserung“.

Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie „sehr genau anschauen“, sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, sich beim Thema Rückführungen vorrangig um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu kümmern. „Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung“, sagte er der Zeitung. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen ebenfalls ab. „Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht. Nach jedem Vorfall das Ausländerrecht zu ändern geht völlig am Thema vorbei“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

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Von RND/dpa/ngo

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