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Nachrichten Politik Seehofer lässt Abschiebungen nach Syrien prüfen
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05:00 16.11.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag beim Verlassen einer Pressekonferenz in seinem Haus. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht aus. „Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) befürwortet derartige Abschiebungen ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können“, sagte Wöller dem RND. „Grundlage für eine Entscheidung wird die Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein. Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) möchte den bis Ende des Jahres geltenden Abschiebestopp hingegen bis zum 30. Juni 2019 verlängern. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die besagte Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Ende November in Magdeburg hervor, die dem RND vorliegt. Laut Vorlage sollen die Innenminister die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien vor allem mit Blick auf die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen Syrern neu zu bewerten. Bis Freitag läuft in Berlin die Vorkonferenz des Innenministertreffens, die am 28. November beginnen soll.

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Herrmann hatte dem RND bereits vor Tagen gesagt und dies am Donnerstag dem Sinne nach an anderer Stelle wiederholt: „Gerade was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt. Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet.“

Normalerweise gilt, dass Deutschland in Länder, in denen Menschen Folter oder Schlimmeres droht, nicht abschiebt – auch Straftäter und Gefährder nicht. Das ist rechtlich nicht zulässig. In Syrien haben die Kämpfe nun unterdessen zwar nachgelassen. Circa 75 Prozent des Territoriums befinden sich wieder unter der Kontrolle des Regimes von Staatspräsident Baschar al-Assad. Umkämpft ist noch die nordwestliche Region Idlib. Allerdings finden nach wie vor Verhaftungen von Regimegegnern statt. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise verhindert dies unter anderem die Rückkehr von Flüchtlingen. Die Menschen, so heißt es, trauten dem Regime nicht über den Weg.

Von Markus Decker/Jörg Köpke/RND

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