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Politik AfD-Abgeordneter provoziert in Parlamentssitzung mit Fake-Schild
Nachrichten Politik AfD-Abgeordneter provoziert in Parlamentssitzung mit Fake-Schild
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22:56 29.08.2019
Frank Scholtysek (AfD) hält während der Debatte im Abgeordnetenhaus ein Schild mit der Aufschrift "Umerziehungslager Berlin entmotorisierte Zone abgelehnt" in den Händen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
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Berlin

Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses für einen Zwischenfall gesorgt. Der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek hielt während einer Rede des Grünen- Abgeordneten Georg Kössler plötzlich ein Plakat hoch, das wie ein Ortseingangsschild gestaltet war. Darauf stand: „Umerziehungslager Berlin - entmotorisierte Zone“. Über dem Satz war in Form eines roten Stempels zu lesen: „Abgelehnt“.

Scholtysek spielte damit auf Überlegungen in der rot-rot-grünen Koalition an, den Autoverkehr zumindest in der Innenstadt im Interesse des Klimaschutzes nach und nach zu reduzieren. Die AfD ist dagegen. Parlamentspräsident Ralf Wieland rief den Abgeordneten zur Ordnung. Derartige Aktionen seien im Abgeordnetenhaus nicht erlaubt. Scholtysek verließ daraufhin das Plenum.

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RND/dpa