Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik AfD-Spitzenkandidat Kalbitz marschierte bei Nazi-Demo mit
Nachrichten Politik AfD-Spitzenkandidat Kalbitz marschierte bei Nazi-Demo mit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:17 02.09.2019
Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg. Quelle: imago images / Jan Huebner
Anzeige
Potsdam

Andreas Kalbitz, AfD-Spitzenkandidat im Land Brandenburg, soll in der Vergangenheit weit tiefer in Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen verstrickt gewesen sein als er bislang eingeräumt hat. Am Freitag bestätigte er Recherchen, nach denen er im Jahr 2007 an einer rechtsextremen Demonstration in Athen teilgenommen hat.

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. Der Marsch wurde demnach von der griechischen „Patriotischen Allianz“ organisiert. „Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war“, sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. „Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten „NPD-Reisegruppe““.

Im Hotel mit NPD-Chef Udo Voigt

In dem Hotel wohnte laut „Spiegel“ zusammen mit Kalbitz zum Beispiel NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut „Spiegel“ weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet.

Die Gruppe aus Deutschland soll laut „Spiegel“ auf einem Hotelbalkon eine Hakenkreuz-Fahne aufgehängt haben. Daraufhin sollen mutmaßliche Anarchisten Molotow-Cocktails in den Hoteleingang und auf den Balkon geworfen haben.

„Zu dem linksextremistischen Brandanschlag und Vorgängen wie irgendwelcher Fahnen darum herum kann ich nichts sagen, da ich nicht zugegen, geschweige denn beteiligt war“, erklärte Kalbitz. „Unbenommen von mir offen eingeräumter Bezüge in der Vergangenheit stehe ich auch aus gewonnenen persönlichen Erfahrungen und Rückschlüssen, wie bereits mehrfach klar geäußert, - wie die gesamte AfD - unverrückbar auf dem Boden des Grundgesetzes, auch in der konsequenten Distanzierung zu rechtsextremistischen Bestrebungen.“

Ex-Fallschirmspringer Kalbitz trat 2013 in AfD ein

Der ehemalige Fallschirmjäger Kalbitz trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Der gebürtige Münchner war früher CSU-Mitglied. Von Alexander Gauland, seinem politischen „Ziehvater“, übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Posten als Fraktionschef.

Kalbitz wird zum rechtsnationalen „Flügel“ von Björn Höcke in der Partei gezählt. Im Jahr 2007 nahm er an einem Pfingstcamp der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teil. Später führte er den rechtsextremen Verein „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder. Recherchen der ARD zufolge hat Kalbitz im Juli 1993 am Sommercamp einer rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue Jugend e.V.“ in Thüringen teilgenommen.

Wie das ARD-Politikmagazins "Kontraste" und der RBB berichten, durchsuchte die Polizei 1993 das Camp der Rechtsextremen und nahm die Personalien der Teilnehmer auf. Darunter befand sich demnach ein gewisser „Andreas Kalbfitz“.

Geburtsdatum und Geburtsort korrekt

Der Name des damals 20-Jährigen sei zwar falsch geschrieben, weil den Beamten ein Tippfehler unterlaufen war. Die Zuordnung sei aber dennoch zweifelsfrei möglich, da Kalbitz’ Geburtsdatum und Geburtsort im Protokoll korrekt seien.

Die Polizeiakte liege den Redaktionen in Auszügen vor, erklärten ARD und RBB weiter.

Für Kalbitz ist brisant, dass er bislang eine Teilnahme an einem Camp der Organisation 2007 eingeräumt, weitere Besuche jedoch bestritten hatte. Damals hieß der Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ und hatte sich zwischenzeitlich umbenannt. Zwei Jahre später stufte das Bundesinnenministerium die Gruppe als retro-faschistisch ein und verbot sie.

Wegen "Kyffhäusertreffen" droht Strafzahlung von 34.000 Euro

Auch dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke droht Ungemach. Die Bundestagsverwaltung stellte einen Strafbescheid über 34.169 Euro wegen unrichtiger Angaben im AfD-Rechenschaftsbericht 2017 aus. Es geht darum, dass die Einnahmen und Ausgaben der Partei im Zusammenhang mit dem "Kyffhäusertreffen" des AfD-"Flügels" 2017 nicht richtig erfasst wurden.

Bereits im Mai berichtete das RedationsNetzwerk Deutschland (RND) als erstes Medium über den Sachverhalt. Teilnahmebeiträge und Spenden für das Treffen wurden über das Konto des Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen geleitet, aber nicht im Rechenschaftsbericht erfasst. Kreisvorsitzender ist Höcke. Es geht um 17.084 Euro, die laut AfD Thüringen auch fast komplett für die Veranstaltung ausgegeben wurden. Die sich daraus ergebende Zahlungsverpflichtung entspricht dem doppelten Betrag.

Lesen Sie auch: „Mondgesicht“: AfD-Chef beleidigt Schüler und Greta Thunberg

Die politische Krise durch den Brexit in Großbritannien ist zu einer Verfassungskrise geworden. Regierungschef Johnson will das Parlament lahmlegen. Dagegen gibt es Widerstand. Doch gibt es für Johnsons Gegner überhaupt Aussicht auf Erfolg?

30.08.2019

Die Debatte um ein Kopftuchverbot in Schulen geht in die nächste Runde: Seit Österreich im Mai Kopftücher an Grundschulen verboten hat, wird das Thema auch in Deutschland wieder stark debattiert. Nun kommt ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahre mit der Verfassung vereinbar wäre.

29.08.2019

Sie galt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexits bei den Konservativen in Großbritannien und gleichzeitig als Hoffungsträgerin ihrer Partei. Nun hat die schottische Tory-Chefin Ruth Davidson ihr Amt niedergelegt - mit einem letzten Gruß an Briten Premier Boris Johnson.

29.08.2019