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Politik AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
Nachrichten Politik AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor
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15:32 23.11.2017
Eine Flüchtlingsfamilie vor einem Asylwohnheim des Landes Brandenburg.
Eine Flüchtlingsfamilie vor einem Asylwohnheim des Landes Brandenburg. Quelle: Patrick Pleul
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Berlin

Die Bundesregierung hatte im März 2016 die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Dies war damals unter anderem mit Engpässen bei der Versorgung der Flüchtlinge begründet worden.

Die Union will, dass der Familiennachzug für diese Gruppe auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte nun: „Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug.“

Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen. Er sagte: „Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lang aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, „den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden“. Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

Das Thema hatte bei den inzwischen gescheiterten Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition zu Streit geführt. Die Grünen wollen, dass auch diese Flüchtlinge demnächst wieder ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen dürfen.

dpa

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