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Politik AfD verliert Listenplätze in Sachsen – Das sagt ein Parteienrechtler zu dem Fall
Nachrichten Politik AfD verliert Listenplätze in Sachsen – Das sagt ein Parteienrechtler zu dem Fall
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19:33 05.07.2019
Der sächsische Landeswahlausschuss bei der Arbeit. Quelle: Daniel Schäfer/dpa
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Berlin

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. „Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.

„Da haben sich auch viele Leute aufgeregt und gesagt, das sei unverhältnismäßig. Aber man muss eben bestimmte Rechtsvorschriften ernst nehmen und Fehler ahnden.“ In jedem Fall sei es „besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen“.

Landtag wird nicht verkleinert

Morlok betonte: „Die Plätze, die die AfD nicht besetzen kann, bleiben unbesetzt. So weit geht es nicht, dass eine Stimme für die AfD am Ende einer anderen Partei zugute kommt.“ Umgekehrt sei es aber auch ausgeschlossen, dass die Zahl der Mandate insgesamt verringert werde, um den Fehler der AfD auszugleichen.

„Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes.“ Doch im Gesetz stehe nun mal, dass, wenn eine Wahlliste erschöpft sei, eine Partei weniger Mandate bekomme.

„Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“

Die AfD könne den Fehler am besten dadurch ausgleichen, dass sie viele Direktmandate hole, erklärte der Experte. „Wenn die AfD viele Direktmandate gewinnt, wirkt sich die Entscheidung vielleicht gar nicht aus.“

Morlok war bis zu seiner Pensionierung Professor an der Universität Düsseldorf und gilt als der renommierteste Parteienrechtler in Deutschland.

Nur 18 statt 61 Kandidaten

Zuvor hatte sich herausgestellt, dass die AfD in Sachsen nur mit 18 statt wie geplant 61 Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten kann, da der Landeswahlausschuss in Kamenz am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt hatte. Demnach ist die restliche Liste ungültig, da ihre Aufstellung nicht in einer einheitlichen Versammlung erfolgte.

Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März die restlichen Kandidaten bestimmt - bei einem formal neuen Parteitag.

Von Markus Decker/RND

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