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Politik Als Autobahnpolizist ausgegeben – Freitaler AfD-Stadtrat verurteilt
Nachrichten Politik Als Autobahnpolizist ausgegeben – Freitaler AfD-Stadtrat verurteilt
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09:20 31.07.2019
Eine Statue der Justitia (Symbolfoto). Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
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Meißen/Freital

Vor dem Amtsgericht Meißen hat sich am Dienstag der Ende Mai dieses Jahres in den Freitaler Stadtrat gewählte Thomas Prinz (AfD) verantworten müssen. Die Anklage legte ihm Nötigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung zur Last.

Laut Staatsanwaltschaft war am 4. November 2016 Folgendes auf der Autobahn 13 passiert: Der 57-jährige Prinz war mit seinem Mercedes in Richtung Dresden unterwegs. Er fuhr auf der linken Spur. Als ein Fahrzeug hinter ihm kam, wechselte er nicht auf die freie rechte Spur, sondern trat auf die Bremse.

Im Pkw hinter dem Mercedes saß Michael D. am Steuer. Der 59-Jährige entschied sich nach dem Ausbremsen, das Auto vor ihm regelwidrig rechts zu überholen. Daraufhin gab der Mercedes-Fahrer Gas und fuhr dem Frührentner zunächst dicht hintendrauf, um dann zum Überholen anzusetzen.

Als beide Fahrzeuge gleich auf waren, zückte der Mercedes-Fahrer eine rot leuchtende Kelle. Michael D. dachte, dass es sich um eine Zivilstreife handelte und hielt auf dem Standstreifen an. Der Mercedes-Fahrer gab sich zunächst als Polizist aus. Als er aber bemerkte, dass Michael D. nicht allein im Wagen saß, fuhr er davon. Der Beifahrer von D. fotografierte noch schnell das Kennzeichen.

Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert

Keiner der geladenen Zeugen konnte sich an das Aussehen des Mercedes-Fahrers erinnern, noch konnten sie Thomas Prinz als diesen identifizieren. Daher plädierte seine Verteidigerin auf Freispruch.

Thomas Prinz ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. In seinem Sündenregister stehen 15 Eintragungen. So hatte er unter anderem wegen Zuhälterei, Steuerbetrugs, Schmuggels, Missbrauchs von Berufsbezeichnungen und mehrmals wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Gefängnis gesessen oder war zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Derzeit ist gegen ihn ein weiteres Verfahren anhängig. Er hatte zwei Männer beschuldigt, ihm sein Tablet geraubt zu haben. Wenige Stunden nach der Anzeige bei der Polizei jedoch telefonierte er selbst mit diesem Gerät. Zudem verstrich seit den Ereignissen auf der A13 bis zur Verhandlung so viel Zeit, weil er gegenüber dem Gericht angab, aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht verhandlungsfähig zu sein, machte aber Wahlkampf für die AfD.

Amtsrichter Andreas Poth folgte der Anklage und verurteilte Prinz zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Er sah es als erwiesen an, dass der Freitaler an jenem Novembertag nach Berlin und wieder zurückgefahren sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von Silvio Kuhnert/DNN/RND