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16:55 04.07.2019
Migranten in einem Schlauchboot vor der libyschen Küste. Quelle: dpa
Tripolis

Der Raketeneinschlag in das Internierungslager Tadschura nahe von Tripolis ist auf Satellitenbildern deutlich zu sehen: Ein Teil des Hangars, in dem 126 Menschen eingepfercht waren, wurde am Mittwochmorgen ausradiert. 53 Menschen starben, 130 wurden verletzt. Mit 600 Insassen soll das Lager völlig überfüllt gewesen sein. Insgesamt sollen nach UN-Schätzungen 3800 Menschen gegen ihren Willen in Lagern wie diesen festgehalten werden. Am Donnerstag erwägte die Regierung in Tripolis aus Sicherheitsgründen zum ersten Mal die Schließung der umstrittenen Lager. Es sei Aufgabe der Regierung, die Migranten in den Lagern zu schützen, teilte Innenminister Fathi Baschagha mit.

Diese Satellitenaufnahme zeigt den Einschlag in das Flüchtlingslager Tadschura. Quelle: dpa

Die Vereinten Nationen sprechen nach der Attacke auf das Camp von einem Kriegsverbrechen. Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis beschuldigte die Milizen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar. Der 75-jährige Warlord wiederum beschuldigt die Gegenseite. Beide Seiten sollen von der Lage des Camps gewusst haben. Dass der Angriff ein Versehen war, ist unwahrscheinlich. Dennoch konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Dringlichkeitssitzung nicht auf keine klare Position einigen. Die USA blockierten eine gemeinsamen Erklärung, in der ein Ende der Kämpfe gefordert wird.

Es ist bereits der zweite Angriff auf das Lager in Tadschura. Seit Haftar seine Offensive gegen Tripolis im April begonnen hat, geraten Migranten aus Afrika immer häufiger ins Kreuzfeuer des Bürgerkrieges. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fehlt es 1,3 Millionen Menschen im Land an medizinischer Versorgung, Nahrung, sauberem Wasser oder Unterkünften. Fast 220.000 Heimatlose halten sich in Libyen auf, 45.000 Asylsuchende haben sich bei der Organisation angemeldet. 90 Prozent von ihnen haben laut UNHCR Europa als Ziel.

Libyen ist komplett überfordert“, sagt Thomas Hüsken, Ethnologe und Libyen-Experte von der Universität Freiburg. Zum Bürgerkrieg, der erodierende Staatlichkeit, dem Einbruch der Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit kommen die Migrantenströme aus anderen Ländern hinzu. Und das Chaos in in Libyen sorge dafür, dass es immer Flüchtlinge mehr werden. Mit diesen Problemen muss das viert größte Land Afrikas alleine zurechtkommen: „Die EU hat die Grenzen dicht gemacht. Man versucht die Probleme loszuwerden und an Länder wie Libyen zu delegieren“, sagt Hüsken.

Der abtrünnige General Chalifa Haftar kämpft gegen die Regierung in Tripolis. Quelle: EPA

„Gaddafi war ein gern gesehener Gast“

Die Migranten und Flüchtlinge kommen aus Somalia, dem Sudan, Eritrea, aber auch westafrikanischen Staaten. Aus ihren Heimatländern reisen sie wochenlang durch die Sahara. Wie viele auf dem Weg zur Mittelmeerküste sterben, ist unklar. „Diese Strapazen sind enorm“, sagt Hüsken. Wer es dennoch an Bord eines der Schiffe schafft, dem steht die gefährliche Überfahrt bevor. Dass Boote mit Migranten auf dem Meer von Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch gefunden werden, ist eher die Ausnahme. 600 Menschen sind dieses Jahr nach offiziellen Angaben ertrunken, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.

Für Flüchtlinge hat sich die Lage seit dem „Arabischen Frühling“ und der Entmachtung des langjährigen Despoten Mummar al-Gaddafi 2011 verschlimmert. Zwar habe es auch unter seiner Zeit Lager gegeben, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab – allerdings hatte die Regierung Kontrolle über die Flüchtlingsströme. „Gaddafi war deswegen ein gern gesehener Partner der EU“, sagt Hüsken. Der Diktator hatte gute Beziehungen in die Herkunftsländer vieler Migranten. So pflegte er eine lockere Visa-Politik um Menschen als günstige Arbeitskräfte in das ölreiche Libyen zu holen. Lokale Bevölkerungsgruppen wie die Tebu sorgten für einen zuverlässigen Transport von Migranten durch die Sahara. „Seit seinem Sturz gibt es das nicht mehr“, sagt Hüsken.

Willkür und Gewalt nehmen zu

Stattdessen gibt es immer wieder Berichte über Menschenhandel und Versklavung. Lokale Milizen verdienen sich nebenbei als Menschenhändler, sodass „die Willkür und spontane Gewalt sicher größer geworden ist“, so Hüsken. Migranten werden die Ausweispapiere abgenommen, dann werden sie an Bauunternehmen verkauft. In mehreren Medienberichten ist davon die Rede, dass Menschen in Ketten abtransportiert werden – wie zu Zeiten der Sklaverei. Je größer das Chaos in Libyen, desto mehr verdienen Schlepper und Menschenhändler.

Zuletzt hatte die „Sea Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete mit ihrer Rettungsaktion den Fokus auf die Lage der Migranten in Libyen gelenkt. Kritiker der Flüchtlingshelferin wandten ein, Rackete hätte die Geretteten nach Libyen zurückbringen und sie den libyschen Behörden übergeben sollen, statt die italienische Insel Lampedusa anzusteuern. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die Zustände in den Flüchtlingslagern inzwischen selbst zur Fluchtursache geworden.

„Alle Schutzsuchenden aus den Lagern in Libyen müssen evakuiert werden“, fordert die Migrationspolitische Sprecherin der Linken, Gökay Akbuklut, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die EU muss sich ihrer Verantwortung stellen und sofort die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beenden.“ Doch die EU tritt in diesem Konflikt alles andere als einheitlich auf.

In diesem Hangar sollen vor dem Angriff 126 Menschen untergebracht worden sein –Dutzende kamen ums Leben. Quelle: dpa

Verschieden Interessen weiten Konflikt aus

Denn der Bürgerkrieg zwischen der Übergangsregierung von as-Sarradsch und Warlord Haftar, der einen Großteil des Landes unter seiner Kontrolle hat, ist längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgewachsen: Die Vereinten Arabischen Emirate wollen einen starken Militärführer installieren und unterstützen Haftar. Das tut auch Russland und hilft bei der Ausbildung von Soldaten der Libyschen-Nationalen-Armee. US-Präsident Trump, Saudi Arabien, Frankreich, die Türkei und Katar unterstützen den Warlord ebenfalls. Auf der anderen Seite steht Italien, das vor allem die Einwanderung von Migranten über das Mittelmeer verhindern will. Rom steht hinter der international anerkannten Regierung in Tripolis. Allen Beteiligten geht es um die reichen Öl- und Gasvorräte in Libyen. Die gegensätzlichen Interessen sorgen für Chaos..

Libyen-Experte Hüsken warnt vor einer Eskalation wie im Syrien-Konflikt. Bei Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine mögliche Lösung des Konflikts müsse auch Haftar mit ins Boot geholt werden. „Er muss Teil der Lösung sein“, sagt Hüsken.

Den Tausenden Migranten und Flüchtlingen werden wohl auch bei einer Waffenruhe in Internierungsgefängnissen wie Tadschura ausharren müssen. Eine Lösung für ihre Situation ist nicht abzusehen.

Von Manuel Behrens

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