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Politik Angst vor AfD-Mitarbeitern mit Messern: Parlament will Regeln verschärfen
Nachrichten Politik Angst vor AfD-Mitarbeitern mit Messern: Parlament will Regeln verschärfen
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18:15 01.03.2019
Die AfD macht gerne Stimmung gegen „Messermänner“, scheint aber selber messeraffin zu sein. Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
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Berlin

Die Bundestagsverwaltung erwägt, die Hausordnung des Parlaments wegen möglicher Gefahren für Mitarbeiter zu verschärfen. Dies geht auf einen Vorfall in der Brüsseler EU-Kommission zurück. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Mitglieder des Bundestagspräsidiums.

Demnach wurde dort am 5. Februar der Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten mit einem Messer erwischt. Er war Mitglied einer Besuchergruppe des deutschen Parlaments auf dem Weg zu einem Gespräch mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans war. Wegen der Größe des Messers habe das Sicherheitspersonal dieses konfisziert, heißt es.

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Mitarbeiter werden nicht kontrolliert

Der Mitarbeiter behauptete nach RND-Informationen, im Bundestag gebe er das Messer bei den Pförtnern ab. Das wird in Parlamentskreisen aber bezweifelt, weil Inhaber von Hausausweisen am Eingang gar nicht kontrolliert werden – anders als Besucher und Journalisten.

„Wir haben Anlass, darüber nachzudenken, unter welchen Bedingungen wir Hausausweise ausgeben“, sagte ein Mitglied des Bundestagspräsidiums dem RND. Darüber sei sowohl im Präsidium als auch im Ältestenrat gesprochen worden.

„Drohgesten“ von AfD-Mitarbeitern gegen linke Politiker

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Bundestagsverwaltung erwäge eine Verschärfung der Hausordnung und eine Erweiterung der Sicherheitskontrollen am Einlass. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte dem RND, er könne den Bericht des Magazins „so nicht bestätigen“.

Laut „Spiegel“ seien unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD Anlass für die erwägte Verschärfung. Seit Einzug der Partei in den Bundestag habe sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten klagten demnach über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern. Demnach können Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern in das Gebäude mitgenommen werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe zurück. Davon habe er noch nichts gehört. "Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen."

Von RND/mdc/jps

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