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Politik Ankara ist nur an Eskalation interessiert
Nachrichten Politik Ankara ist nur an Eskalation interessiert
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22:15 12.05.2017
Nur an Eskalation interessiert: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: dpa
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Hannover

Viele Befürchtungen verbanden sich mit dem vor vier Wochen abgehaltenen Verfassungsreferendum in der Türkei, aber auch eine leise Hoffnung. Nach dem Ende dieses von Präsident Erdogan und seiner Gefolgschaft schrill und aggressiv bestrittenen Wahlkampfs würde es keiner konstruierten Feindbilder mehr bedürfen, meinten viele, so dass im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis endlich Entspannung einkehren könnte. Selbst der Bundesaußenminister schien diese Hoffnung zu hegen. Noch am Donnerstag kündete Sigmar Gabriel nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim an, „wieder vernünftige Beziehungen“ mit Ankara aufbauen zu wollen. Doch der Fall der in der Türkei inhaftierten Deutschen Mesale Tolu zeigt, dass die Hoffnung auf baldige Normalisierung verfrüht war. Und er offenbart das ungeheuerliche Eskalationspotenzial der deutsch-türkischen Beziehungskrise.

Der Fall von Mesale Tolu weist Ähnlichkeiten auf mit dem des seit drei Monaten in Einzelhaft festgehaltenen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel: Auch Tolu wurde in Deutschland geboren, auch sie hat in der Türkei als Journalistin gearbeitet, auch sie kritisierte die AKP-Regierung. Doch anders als Yücel ist Tolu ausschließlich deutsche Staatsbürgerin. Ihren türkischen Pass gab die Ulmerin vor einigen Jahren zurück. Wenn nun die türkische Justiz der deutschen Auslandsvertretung Auskünfte zu dem Fall sowie die konsularische Betreuung von Tolu verweigert, verstößt sie gegen geltendes Völkerrecht. Ankara kann sich nicht auf eine irgendwie gefühlte Zugehörigkeit Tolus zur Türkei berufen. Tolu ist rechtlich – und nur das zählt hier – Deutsche.

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Die Bundesregierung muss ihrem Schutzauftrag für die junge Mutter nachkommen. Wer nun aber meint, dass jetzt gegen Ankara Strafen zu verhängen seien, punktet beim Wähler, doch Tolu, Yücel und den übrigen vier Deutschen in türkischer Haft hilft er nicht. Die deutsche und die türkische Regierung dürfen die Meinungsbildung übereinander nicht der erregten Öffentlichkeit in ihren Ländern überlassen. Bei vielen Türken stößt es auf Unverständnis, dass türkischen Offizieren, die daheim des Putschversuchs bezichtigt werden, in Deutschland Asyl gewährt wird. Wiederum machen sich viele Deutsche kaum eine Vorstellung vom Schrecken, den ein mit Bomben bestrittener Umsturzversuch hinterlassen kann. Doch die Empörung übereinander darf nicht auf Kosten Einzelner ausgetragen werden. Gefragt ist jetzt ein Ende der Eskalation, ein Ausweg aus der Krise. Der findet sich am ehesten über gemeinsame Interessen. Die gibt es zuhauf, in Wirtschafts- wie in sicherheitspolitischen Fragen. Es ist an der Zeit für eine Initiative zu regelmäßigen Regierungsgesprächen – obwohl, vielleicht auch: Gerade weil die Türkei dabei ist, ein Unrechtsstaat zu werden.

Von Marina Kormbaki