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Politik Breitscheidplatz: Hinterbliebene kritisieren Arbeit des Untersuchungsausschusses
Nachrichten Politik Breitscheidplatz: Hinterbliebene kritisieren Arbeit des Untersuchungsausschusses
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18:27 03.04.2019
Der Tunesier hinterließ im Herzen Berlins eine Schneise der Verwüstung. Quelle: Bernd von Jurtczenka/dpa
Berlin

Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin sind mit der bisherigen Aufklärungsarbeit des Bundestages nicht zufrieden. Dass der Untersuchungsausschuss die wichtigsten Zeugen nicht schon frühzeitig vernommen habe, sei nicht nachvollziehbar, schrieben die Angehörigen in einem offenen Brief, der am Dienstag an die Fraktionsvorsitzenden versandt wurde. Es entstehe mittlerweile der Eindruck, dass dadurch die Aufklärung besonders kritischer Sachverhalte bewusst verschleppt werden solle.

„Zusammenfassend sind wir über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsausschusses frustriert“, heißt es in dem Brief weiter. Die Hinterbliebenen wollten außerdem wissen, wann der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werde. „Die Wahrheit mag für uns – wie auch für viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich“, schrieben die Angehörigen. Für sie sei es auch wichtig zu wissen: „Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung?“

„Wer übernimmt Verantwortung?“

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in Berlin über einen Weihnachtsmarkt gerast. Der tunesische Islamist tötete zwölf Menschen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll mögliche Behördenfehler rund um den Anschlag aufklären. Die Frage, wie gefährlich Amri war und ob er womöglich hätte abgeschoben werden können, war vor dem Anschlag mehrfach im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern erörtert worden.

Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit im Frühjahr 2018 aufgenommen. Er geht chronologisch vor. Deshalb wurden im ersten Jahr vornehmlich Zeugen vernommen, die mit Amri in den ersten Monaten nach seiner Ankunft in Deutschland direkt oder indirekt Kontakt hatten.

Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner, sieht sich durch den Brief bestätigt. „Wir nehmen die Kritik sehr ernst“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen dieses Korrektiv von außen, und wir fühlen uns auch bestärkt in unserer Auseinandersetzung mit den Koalitionsfraktionen, die sich leider an vielen Stellen in erster Linie als Bollwerk gegen Aufklärungsansprüche gegenüber der Bundesregierung gerieren und weniger ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion nachkommen.“ Renner fügte hinzu, die Mitglieder des Ausschusses seien ihrem Auftrag gemäß „nicht Schutzschild der Regierung, sondern Schutzschild der Angehörigen“. Vertreter der Grünen äußerten sich ähnlich.

Staatliche Tabuzone V-Mann-Führer

Linke, Grüne und Liberale beklagen, dass die Koalitionsfraktionen Union und SPD verhindern, V-Mann-Führer in dem Gremium zu hören. Um das zu ändern, haben sie Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch könnten sie grundsätzlich keine Treffberichte zwischen diesen V-Mann-Führern und ihren Spitzeln einsehen, heißt es. Die Kritik der Angehörigen am chronologischen Vorgehen des Ausschusses teilen Linke und Grüne ebenfalls. Renner mahnte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Und wesentlich sei die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

Die Angehörigen melden sich nicht zum ersten Mal öffentlich zu Wort. Sie monierten bereits im Dezember 2017 in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, dass sich der Staat unzureichend um sie kümmere. Auch die Klagen von Mitgliedern über Blockaden von Regierung und Sicherheitsbehörden in Untersuchungsausschüssen sind nicht neu. Im Gegenteil: Sie sind dort die Regel.

Von Markus Decker/RND

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