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Politik Chemnitz-Prozess: Anzeige gegen Haftrichter und Staatsanwalt
Nachrichten Politik Chemnitz-Prozess: Anzeige gegen Haftrichter und Staatsanwalt
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18:00 08.03.2019
Nach der Tat standen Blumen, Kerzen und ein Bild des Opfers am Tatort in Chemnitz. Quelle: imago/Uwe Meinhold
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Berlin

Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin geht im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz Strafanzeige gegen Vertreter der sächsischen Justiz vor. Er vertrat den zunächst festgenommenen und später mangels Beweisen freigelassenen Yousif A. Dieser hat nun die Chemnitzer Staatsanwalt und dem Haftrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung angezeigt. Das bestätigte Dost-Roxin dem RND. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Am Wochenende des Chemnitzer Stadtfests im August 2018 war der 35-jährige Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet worden. In Chemnitz gab es danach gewalttätige Demonstrationen und Übergriffe. Kurz nach der Tat wurden der Iraker Yousif A. und der Syrer Alaa S. festgenommen. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird international gefahndet. S. wird ab dem 18. März in Dresden der Prozess gemacht.

„Wie eine Bananenrepublik“

Nach 23 Tagen Untersuchungshaft wurde Yousif A. entlassen. Da ein Justizmitarbeiter den Haftbefehl veröffentlich hatte und dieser ungeschwärzt im Netz zu finden war, musste der Mann in der Folge wegen Drohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Er befindet sich nach wie vor an einem sicheren Ort. Die Ermittlungen gegen ihn sind eingestellt.

Die Chemnitzer Juristen hätten „wider besseren Wissens“ den Haftbefehl ausgestellt, obwohl keine belastende Aussage vorlag. Zwar war Yousif A. vom Tatort weg- und einer Polizeistreife in die Arme gelaufen. Zeugen und auch Alaa S. hätten jedoch ausgesagt, dass er sich abseits des Tatgeschehens befunden hatte. Dost-Roxin vermutet, dass es allein um einen schnellen Fahndungserfolg ging, um die aufgeheizte Stimmung in Chemnitz zu beruhigen. Die Anzeige bezeichnet er als „konsequent“ und sagte dem RND: Wir können uns nicht als Rechtsstaat hinstellen, der wir ja meistens auch sind, und uns dann in Einzelfällen verhalten wie eine Bananenrepublik.“

Von Jan Sternberg/RND

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