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Nachrichten Politik Arbeitsminister Heil wünscht Beschäftigten für 2019 kräftiges Lohnplus
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12:26 30.12.2018
Arbeitsminister Heil: „Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019.“ Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet im neuen Jahr kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten in Deutschland. „Wir hatten zuletzt erfreuliche Tarifabschlüsse, die der guten Konjunktur gefolgt sind. Das wünsche ich mir auch für 2019“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Allerdings hätten bisher nicht alle Beschäftigten von der guten Lage profitiert haben. „In einigen Branchen – zum Beispiel bei vielen Dienstleistungen – sind die Löhne weiterhin ungeheuer niedrig. Das gilt auch für die Pflege“, so der SPD-Politiker.

Hubertus Heil: Tarifverträge stärken

Heil sagte, die Frage guter Löhne und guter Arbeitsplätze beschäftige ihn ganz grundsätzlich, denn nur noch 50 Prozent der Firmen in Deutschland seien tarifgebunden. „Das hat ganz konkrete, negative Auswirkungen auf das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, so der Minister. Er wolle, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten.

Der Bundesarbeitsminister spricht sich darüber hinaus für ein Tariftreuegesetz des Bundes aus. „Ich möchte, dass die öffentliche Hand auf Tariftreue achtet“, sagte er. „Alle Länder bis auf Bayern haben bereits entsprechende Gesetze. Aber es gibt kein Bundestariftreuegesetz. Wir dürfen Tarifflucht und Lohndrückerei nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen unterstützen.“

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Bei der höheren Mütterrente, die ab Januar 2019 greift, wird es nach Hiels Angaben Verzögerungen geben. „Wer jetzt in Rente geht und ein Anrecht auf Mütterrente hat, bekommt das Geld sofort ausgezahlt. Da die technische Umstellung etwas Zeit benötigt, wird das nicht für alle Mütter möglich sein“, sagte Heil. „Es geht aber kein Geld verloren, denn die Auszahlung erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2019.“

Heil sagte, es möge „auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen“, dass Grundsicherungsbezieher nichts von der Mütterrenten-Erhöhung hätten. „Die Grundsicherung richtet sich nach dem Bedarf. Damit wird das Existenzminimum abgedeckt“, so der SPD-Politiker. „Ich will das Thema grundsätzlicher angehen.“

Der SPD-Politiker kündigte eine „Respekt-Rente“ für langjährige Geringverdiener an. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, so Heil. „Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine ‚Respekt-Rente‘ einführen. „Eine Rente, die Lebensleistung würdigt und die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegt und zwar für diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Dazu werde ich in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen.“ Dies sei ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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