Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Barley will Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern erleichtern
Nachrichten Politik Barley will Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern erleichtern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:03 14.05.2019
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hofft auf Gerechtigkeit für Opfer staatlicher Verfolgung in der DDR. Quelle: imago images
Anzeige
Berlin

Das Bundeskabinett will am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen. Außerdem soll die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder erleichtert und neue Unterstützungsleistungen eingeführt werden.

„Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgung sind noch immer nicht abgeschlossen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine finanzielle Unterstützung das Leid dieser Opfer nicht wiedergutmachen kann, ist sie ein wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gerechtigkeit.“

Hintergrund des Gesetzentwurfs der Bundesjustizministerin sind auslaufende Fristen in den Rehabilitierungsgesetzen im Strafrecht und im Verwaltungsrecht sowie bei beruflichen Rehabilitierungen.

Nachweis-Probleme für ehemalige DDR-Heimkinder

Besondere Probleme gibt es jedoch häufig für ehemalige DDR-Heimkinder, die als Säuglinge oder Kleinkinder in den Einrichtungen landeten und bis heute nicht genau wissen, warum. „Wir erleichtern nun allen ehemaligen DDR-Heimkindern ihre gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen“, erklärte Barley dem RND. „Dort wo es schwierig ist, die Gründe für eine Heimeinweisung darzulegen, werden die Gerichte künftig leichter feststellen können, dass diese als Kinder selbst politisch verfolgt wurden. Auf diese Weise ermöglichen wir endlich für viele Betroffene eine strafrechtliche Rehabilitierung.“

Zusätzlich sollen auch erstmals diejenigen einen Anspruch auf Unterstützung erhalten, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden – die aber nicht selbst rehabilitiert werden. „Damit unterstützen wir erstmals diesen Personenkreis finanziell“, sagte Barley. Dieser Anspruch gelte auch für die Opfer der SED-Diktatur, die bereits in der Vergangenheit mit dem Versuch, rehabilitiert zu werden, gescheitert sind.

Anspruch auf sozialen Ausgleich

Barleys Entwurf geht über einen ähnlichen Gesetzesvorschlag des Bundesrats hinaus. Bei einer strafrechtlichen Rehabilitierung können Betroffene soziale Ausgleichsleistungen beanspruchen. Für rechtsstaatswidrige Haftzeiten ist beispielsweise eine Entschädigung in Höhe von 306,78 Euro je Haftmonat möglich.

Bei haftbedingten Gesundheitsschäden können Versorgungsleistungen beantragt werden. Wirtschaftlich bedürftige ehemalige politische Häftlinge erhalten Unterstützungsleistungen oder eine besondere Zuwendung für Haftopfer in Höhe von monatlich 300 Euro.

Gesetz soll spätestens am Jahresende in Kraft treten

Ziel ist, das Gesetz spätestens zum Jahresende in Kraft treten zu lassen, da einige Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen nur noch bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden können.

Das Bundesjustizministerium rechnet bis einschließlich 2023 mit Gesamtkosten durch Entschädigungsleistungen in Höhe 2,35 Millionen Euro für den Bund. Die Länder müssten für diesen Zeitraum mit Kosten von knapp 460.000 Euro rechnen.

Lesen Sie auch den Kommentar: Das Unrecht findet sich nicht zwischen Aktendeckeln

Von Thoralf Cleven/RND

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht die frühkindliche Bildung als nationale Aufgabe. Im Interview spricht die Politikerin über die Bedeutung der Grundrente, ihre Vorstellungen zum Grundrecht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – und die Plagiatsvorwürfe gegen sie.

14.05.2019

Mit einer als lustig gemeinten Wahlkampfaktion haben die bayerischen Jusos das Netz und die Union gegen sich aufgebracht. Auf einem Blechdosenturm waren die Gesichter von Politikern abgebildet – und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neben Adolf Hitler zu sehen. Eine SPD-Europaabgeordnete teilte ein Bild davon und handelte ihrer Partei damit mächtig Ärger ein.

13.05.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Künstlern des „Zentrums für politische Schönheit“ mit den Identitären verglichen. Die Künstler werfen dem CDU-Mann vor, rechte Gewalt zu verharmlosen.

13.05.2019