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Politik Justizminister: Trump hatte keinen Einfluss auf Schwärzungen im Mueller-Bericht
Nachrichten Politik Justizminister: Trump hatte keinen Einfluss auf Schwärzungen im Mueller-Bericht
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16:37 18.04.2019
Justizminister William Barr wurde von einigen Demokraten vorgeworfen, befangen zu sein. Quelle: Jose Luis Magana/dpa
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Justizministeriums keinen Einfluss auf die Schwärzungen des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung genommen. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, sagte Justizminister William Barr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Abschlussbericht wird veröffentlicht

Der Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Justizminister William Barr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Muellers Abschlussbericht sollte um 17 Uhr deutscher Zeit (11 Uhr Ortszeit) mit Schwärzungen an den Kongress übergeben und später auf der Seite des Justizministeriums veröffentlicht werden.

Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gab.

US-Kongressausschuss lädt Sonderermittler Mueller vor

Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob Trump die Justiz behinderte.

Der Sonderermittler soll nun auch vor einem US-Kongressausschuss aussagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud Mueller am Donnerstag für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Mueller solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser verstehen würden.

Nadler twitterte Minuten nach Ende der Pressekonferenz von Justizminister Barr über die Vorladung Muellers. Barr hatte zuvor erklärt, er habe nichts gegen eine Aussage des Sonderermittlers im Kongress.

Von RND/dpa/AP

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