Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Heil warnt Union vor Grundrenten-Blockade
Nachrichten Politik Heil warnt Union vor Grundrenten-Blockade
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:21 04.03.2019
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union vor einer Blockade beim Thema Grundrente. „Ich werde als zuständiger Bundesminister im Mai einen Gesetzesentwurf vorlegen. Es wird ein Vorschlag sein, der das Problem löst“, sagte Heil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir die Lebensleistung von Menschen respektieren und Altersarmut bekämpfen wollen. Genau das werde ich tun, ohne neue Hürden zu errichten.“ Heil sagte, sein Gesetzesentwurf werde keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen: „Die halte ich weder für richtig noch für notwendig.“

Der Arbeitsminister sagte, für ihn sei es eine Frage der Überzeugung, die Grundrente endlich umzusetzen: „Wir sollten das nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Die Menschen, für die wir das machen, haben das verdient.“

Darum geht es beim Streit um die Grundrente – hier geht’s zum Überblick!

Heil: „Mir geht es nicht um Parteitaktik“

Heil betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: „Mir geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, das Richtige zu tun.“ Mit Blick auf den am 14. März bevorstehenden Jahrestag der Regierung sagte er: „Die Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Wir haben den Rentenpakt geschnürt, die Brückenteilzeit und eine Qualifizierungsoffensive umgesetzt und den sozialen Arbeitsmarkt eingerichtet.“ Nun gelte: „Wir dürfen aber nicht stehen bleiben.“

Lesen Sie hier einen Kommentar zur Grundrente: Die SPD kämpft für die Falschen

Heil kündigte auch in einem anderen in der Koalition strittigen Bereich eine Initiative an: „Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen, das die Balance von Sicherheit und Flexibilität wahrt“, sagte er.

Nahles für neue gesetzliche Grundlagen zum Homeoffice

Zuletzt hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles in dem Bereich für neue gesetzliche Grundlagen ausgesprochen, da Heimarbeit bei Millionen Arbeitsplätzen möglich sei. Der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich gegen einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gestellt.

Heil berief sich nun auf die Vereinbarungen von Union und SPD: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen“, sagte er. „Das werde ich einlösen.“

Von Karl Doemens/RND

Estland rückt offenbar weiter nach rechts. Aus der Wahl gehen die oppositionellen Konservativen als Sieger hervor. Stark legen zudem die Rechtspopulisten zu, mit denen die etablierten Parteien nicht zusammengehen wollen.

04.03.2019

Darf im Karneval die Grenze des Sagbaren überschritten werden? Die Debatte um eine Äußerung der CDU-Chefin zu verweichlichten Männern und intersexuellen Toiletten erhitzt die Gemüter. Dabei ist Diskriminierung im Karneval vielerorts Alltag – auch, wenn die Sensibilität wächst.

04.03.2019

Die USA schließen ihr Konsulat in Jerusalem. Es war bisher vor allem eine Anlaufstelle für Palästinenser. Diese geht nun in der neuen Botschaft auf, die kürzlich von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt worden war. Laut den USA hängt die Schließung nicht mit einer veränderten US-Politik im Nahost-Konflikt zusammen.

04.03.2019